Der erste Teil endete mit der Feststellung: „Worüber zu reden wäre, wäre dagegen ein neuer, ‚konstruktiver‘ statt subversiver Toleranzbegriff.“
Was ist darunter zu verstehen?
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Plädoyer für eine konstruktive statt subversive Toleranz
Die Alternative zur heute propagierten Toleranz ist nicht Intoleranz, sondern eine andere Toleranz, eine Toleranz, die sich an Mehrheitswillen, Gemeinwohl und nachhaltiger Entwicklung des bewährten Gesellschaftsmodells orientiert. Ihr Ziel ist Erhalt des Gemeinwesens, nicht seine Zerstörung. Sie ist daher konstruktiv, nicht subversiv.
Dieses konstruktive Element lag der aufklärerischen Erlaubnis-Toleranz zugrunde, die höchstens ein bißchen renoviert werden müßte, um sie als zeitgemäße Alternative jener Toleranz entgegenzustellen, die sich wie ein Spaltpilz an den Rissen im Fundament der Gesellschaft festgesetzt hat, um die Errosion zu beschleunigen, statt für den Erhalt des Ganzen zu wirken. Die bündigste Formulierung dieser klassischen Konzeption von Toleranz lautet:
Die Mehrheit erlaubt Minderheiten gemäß ihren Überzeugungen und kulturellen Praktiken zu leben – selbst wenn sie diese aufs schärfste mißbilligt -, solange die Vorherrschaft der Mehrheit nicht in Frage gestellt wird.
Man könnte diese Formulierung auch als ein Art Erhaltungsgesetz der liberalen Demokratie verstehen. Was bedeutet es also, wenn diese konstruktive Toleranz von zeitgenössischen Theoretikern als „unangemessen“, da „ungerecht“ abgetan wird?
Wenn heute von Toleranz die Rede ist, ist der Frankfurter Philosoph Rainer Forst nicht fern, der seine mit hehren Kategorien wie Gerechtigkeit, Anerkennung und Respekt bewehrte Toleranztheorie nicht im akademischen Elfenbeinturm verkümmern ließ, sondern sie als externes Mitglied der Grundsatzkommission der Grünen in die große Politik installierte. Ausgehend von der Behauptung, daß die Erlaubnis-Toleranz zutiefst „ungerecht“ sei, da ihr der „Machtunterschied“ zwischen Mehrheit und Minderheit zugrunde liegt,[i] Toleranz aber eine „Tugend der Gerechtigkeit“ sei, die nach gleichberechtigtem öffentlichem und politischem Status verlange, entwickelt Forst seine These, daß mit Rücksicht auf die gerechtigkeitsrelevante Dimension des Toleranzbegriffs „die Respekt-Konzeption in der Form qualitativer Gleichheit die angemessene ist“. Toleranz wird demnach zu einer „moralisch begründeten Form der wechselseitigen Achtung“, was heißt, daß sich die Toleranzparteien „als gleichberechtigte Mitglieder einer rechtsstaatlich verfaßten politischen Gemeinschaft“ respektieren. „Obwohl sich ihre ethischen Überzeugungen des guten und wertvollen Lebens und ihre kulturellen Praktiken stark voneinander unterscheiden und in wichtigen Hinsichten inkompatibel sind, anerkennen sie einander … als moralisch-rechtliche Gleiche in dem Sinne, daß ihnen zufolge die allen gemeinsame Grundstruktur des politisch-sozialen Lebens … von Normen geleitet werden sollte, die alle Bürger gleichermaßen akzeptieren können und die nicht eine ‚ethische Gemeinschaft‘ bevorteilen. […] Wechselseitige Toleranz impliziert diesem Verständnis nach, den Anspruch anderer auf vollwertige Mitgliedschaft in der politischen Gemeinschaft anzuerkennen, ohne zu verlangen, daß sie dazu ihre ethisch-kulturelle Identität in einem reziprok nicht forderbaren Maße aufgeben müssen.“[ii]
Die Forstsche Toleranz-Konzeption befeuert also auf den ersten Blick all jene „Gründe der Vernunft“, die nach rot-grüner Ideologie für die Gleichberechtigung von Zuwanderern gegenüber der autochtonen Stammbevölkerung sprechen. Der perfide „Machtunterschied“ zwischen der Mehrheit der Alteingesessenen und der Minderheit der Zuwanderer kann aus solcherart „demokratiekritischer“ Sicht natürlich „gerechterweise“ nur dadurch aufgehoben werden, daß die Mehrheit auf ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht verzichtet usw. und im Übrigen möglichst den Mund hält. – Auf den zweiten Blick freilich sieht die Sache ganz anders aus. Dann entpuppt sich gerade die Forstsche Respekt-Toleranz als Argumentesammlung gegen die Duldung der weiteren Ausbreitung eines unreformierten Islam in unserer Mitte – vorausgesetzt, man legt ein realistisches Islambild zugrunde und nicht den rot-grünen Kuschel-Islam. Der Pferdefuß der Forstschen „Respekt-Toleranz“ ist nämlich, daß sie nur mit Menschen und Kulturen funktioniert, die gleichhohe Standards der ethischen Selbstrelativierung anerkennen wie man selbst. Eine solche Selbstrelativierung dürfte aber für den real existierenden Islam eine schwierig zu knackende Nuß sein – zumal gerade seine selbstgewisse Intoleranz zu seiner Stärke in historischen Glanzzeiten beigetrug und seit den Tagen des „Propheten mit dem Schwert“ den Charakter eines erfolgreichen Leitbildes hat, vergleichbar dem „Unter diesem Zeichen wirst Du siegen“ Kaiser Konstantins.
Der Grundirrtum des Forstschen Ansatzes liegt für Rüdiger Bubner in der Parallelisierung von Gerechtigkeit und Toleranz: „Es wäre ein erhebliches Mißverständnis, wollte man Toleranz mit dem wechselseitigen Respekt gleichberechtigter Partner, d.h. mit Gerechtigkeit … parallelisieren. Das hätte nämlich zur Voraussetzung, die Fremdheit gleichsam wie die Haupterfahrung und Grundgegebenheit in alles soziale Leben einzubauen.“[iii] Hinzu kommt, daß die Entrechtung der autochtonen Mehrheit quasi Voraussetzung dieser Art „Toleranz“ ist, wie uns Rainer Forst ganz unverblümt wissen läßt: Seiner Theorie zufolge hätten nämlich „Bürger als Gleiche“ zwar ein Recht darauf, „daß ihre ethische Identität angemessen respektiert wird, nicht aber darauf, daß ihre ethischen Werte, wenn sie in der Mehrheit sind, die Grundstruktur der Gesellschaft bestimmen und zur Basis allgemein verbindlicher Regelungen werden“.[iv] Mit anderen Worten: Die rot-grüne Respekt-Toleranz entpuppt sich als hübsch verpackter Widergänger der subversiven Toleranz Herbert Marcuses, deren Ziel es ja war, die „Tyrannei der Mehrheit“ zu brechen.
Samuel Huntington stellt gegen Ende seiner Studie über den Zusammenprall der Kulturen fest, die größte Bedrohung für die kulturelle Identität des Westens sei nicht der Islam (der nur seinem inneren Gesetz folgt, solange ihm nicht widerstanden wird), sondern der Feind im Inneren, „eine kleine, aber einflußreiche Minderheit von Intellektuellen und Publizisten“, die das westliche Kulturerbe im Namen eines Multikulturalismus attackierten, der nach aller geschichtlichen Erfahrung noch „in keinem einzigen Fall Erfolg gehabt“ habe, d.h., den Bestand einer Gesellschaft sichern konnte. Der wirkliche Zusammenprall („The Real Clash“) finde daher zwischen Multikulturalisten und den Bewahrern der westlichen Identität statt. Schwenke der Westen nicht um, indem er wieder auf kulturelle Homogenität setzt und das multikulturelle Projekt verwirft, sei auf Dauer der Bestand des westlichen Kulturerbes gefährdet.[v] Wenn wir als Gesellschaft noch halbwegs bei Trost wären, wäre jetzt jene Bereitschaft zur rechtzeitigen Fehlerkorrektur angesagt, wie sie Karl Popper für die Suche nach Wahrheit und überhaupt einer besseren Welt anmahnte – und wie sie im individuellen Leben oder auch im Sport ein selbstverständliches Gebot der Vernunft ist. Das Gegenteil wäre Dummheit. Erster Schritt einer Fehlerkorrektur könnte die Neukalibrierung des politisch gültigen Toleranzbegriffs durch seine Ausrichtung an der Wirklichkeit statt an Illusionen sein. Ergebnis sollte ein Toleranzbegriff sein, der auch mit islamischen Vorstellungen kompatibel wäre, um Basis eines neuzeitlichen islamischen Toleranzverständnisses werden zu können – und damit Voraussetzung jener Wechselseitigkeit, die Grundbedingung jeder Toleranz ist.
Die für den Islam grundlegende Unterscheidung ist die zwischen Freund und Feind,[vi] wie sie sich in der klassischen Zwei-Reiche-Lehre ausdrückt, die den Kampf gegen Andersgläubige (dschihad) als religiöse Pflicht zum wesentlichen Bestandteil des islamischen Glaubens und einigendem Band der umma macht. Hierin zeigt sich der dezidiert politische Charakter des Islam im Sinne Carl Schmitts[vii], für den die klare Grenzziehung zwischen Freund und Feind den Inbegriff von Politik als Herstellung von Homogenität einer Gemeinschaft ausmachte. Spiegelbildlich zeigt sich auf unserer Seite das genaue Gegenteil, der Versuch nämlich, eine feindlose Welt als immerwährendes Straßenfest der Kulturen herbeizuträumen, gipfelnd in naiven Beschwörungsformeln wie Wolfgang Thierses „Entfeindungskultur“. All das Gerede nutzt aber gar nichts, weil die Welt kein Wolkenkuckucksheim, sondern Wirklichkeit das ist, was im Leben wirklich wirkt (Heimito von Doderer). Und eine der wirkmächtigsten menschlichen Grunderfahrungen ist nun einmal die Kategorie des Feindes, der nicht dadurch aus der Welt zu schaffen ist, daß man vor seiner immerwährenden Existenz wie Hänschen im Walde die Augen verschließt. Schlimmer noch, der vorsätzliche Wunsch, diese menschliche Urbedrohung nicht wahrnehmen zu wollen, bringt den Wahrnehmungsverweigerer unweigerlich in eine existenzbedrohende Situation, indem er sich dem real existierenden Feind als leichte, da ahnungslose Beute darbietet. Im Privaten ist das jedermanns eigene Sache. Wenn es aber ums Gemeinwesen geht, hört der Spaß auf, insbesondere wenn die Feindverkennung von einer Minderheit dem Rest der Gesellschaft aufgezwungen wird. Denn de facto betreibt eine solche Minderheit längst die Sache des Feindes, wie Carl Schmitt lakonisch bemerkte: „Erklärt ein Teil des Volkes, keinen Feind mehr zu kennen, so stellt er sich nach Lage der Sache auf die Seite der Feinde und hilft ihnen, aber die Unterscheidung von Freund und Feind ist damit nicht aufgehoben.“[viii] – Wenn eine Kultur nicht mehr die Kraft oder den Willen besitzt, in der Sphäre des Politischen zu agieren, also aufgrund einer klaren Feindbestimmung den Kurs ihrer weiteren Entwicklung zu steuern, selbstbewußt und die not-wendigen Maßnahmen zu treffen bereit, wird sie sang- und klanglos von der Landkarte der Geschichte verschwinden. Vor dieser Situation stehen wir heute. Diese Situation fordert eine Grundsatzentscheidung: standhalten oder untergehen?
Wenn wir das Politische mit dem Ziel einer Bewahrung der kulturellen Homogenität unserer Gesellschaft wieder reaktivieren wollen, ist der Toleranzbegriff eine erste Adresse. Seine Neukalibrierung läuft dann mit Notwendigkeit auf die klassische Erlaubnis-Toleranz hinaus, weil sie eine Freund/Feind-Unterscheidung beinhaltet und zugleich liberale Spielräume offen hält, die dem „Feind“ erlauben, in begrenztem Rahmen seinen Überzeugungen gemäß zu leben, solange er nicht auf Umsturz sinnt. Die Erlaubnis-Toleranz hat zudem den Vorzug, in idealer Weise die technische Definition von Toleranz als zulässige Abweichung von vorgegebenen Sollwerten, welche die Funktion des Gesamtsystems noch nicht stört auf das Gebiet der Gesellschaft anzuwenden, denn sie definiert Grenzen, die sich an der Freund/Feind-Unterscheidung orientieren, der Realität also. Genau damit ist die Erlaubnis-Toleranz auch die einzige Konzeption, die dem Islam zumutbar wäre, um im eigenen Herrschaftsbereich Toleranz zu erproben: Duldung religiöser Minderheiten, solange diese nicht die Vorherrschaft der islamischen Mehrheit in Frage stellen. Rudimentär ist das schon im Dhimma-Konzept angelegt. Es müßten also nur jene „mittelalterlichen“ Elemente modifiziert werden, die auf eine entwürdigende Unterwerfung Andersgläubiger und ihren Status als Bürger zweiter Klasse hinauslaufen.
Soll eine beiderseits lebbare Leitkultur konstruktiver Toleranz bestimmt werden, ist eine Bestimmung des Unverzichtbaren auf beiden Seiten notwendig, d.h. der Grenzen, innerhalb derer als fremd, irrig, anstößig oder gefährlich empfundene Elemente in die jeweils eigene kulturelle Gemeinschaft aufgenommen werden könnten, ohne daß man deren Bestand grundsätzlich in Frage gestellt sieht. Auf abendländischer Seite hat Karl Popper in einem berühmten Diktum die Grenze der Toleranz dort bestimmt, wo die Intoleranz der Feinde einer offenen Gesellschaft beginnt. Deren Grundlagen werden nämlich stets durch das (zweite) Paradox der Toleranz bedroht: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranten zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Wir sollten daher „für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken; […] Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, daß sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt.“[ix] – Neben dem eingeborenen Links- und Rechtsextremismus ist der zugewanderte Islam als eine solche Bewegung anzusehen, in der Gestalt jedenfalls, wie er von seinen bisher tonangebenden Funktionären in Deutschland vertreten wird. Hierzu gehört insbesondere der von Politik und Medien hofierte „Zentralrat der Muslime“ als deutscher Brückenkopf der Muslimbruderschaft,[x] der mächtigsten und bestorganisierten Geheimorganisation der islamischen Welt, in deren Händen heute Förderung und Gestaltung des Islam in Deutschland und Europa weitgehend liegt[xi], und die von jedem einzelnen Muslim fordert, die Durchsetzung der Scharia in aller Welt mit allen Mitteln voranzutreiben.[xii]
Mit solchen Zeitgenossen ist kein Duldungsvertrag auf Gegenseitigkeit denkbar. Es ist allerdings eine noch ungeklärte Frage, inwieweit die Mehrheit der unter uns lebenden Muslime die radikalen Positionen dieser und anderer offiziellen Islamvertreter teilt. Mit anderen Worten: Bevor wir über Toleranz reden, bedarf es einer Grundsatzentscheidung auf Seiten der Muslime über das Unaufgebbare in ihrer Religion. Sie müßten dazu etwa erkennen, wie der Islamwissenschaftler Tilman Nagel betont, daß sie bisher nur deswegen in den Genuß weitgehend gleicher Rechte bei uns kamen, weil die europäischen Gesellschaften von einer religiösen Selbstdefinition abzusehen gelernt haben. Darum sei es „eine Bringschuld der Muslime in Europa, ihre Religion von Grund auf zu durchdenken und deren Verhältnis zu Staat und Gesellschaft so zu definieren, daß es mit den Prinzipien eines freiheitlichen Gemeinwesens vereinbar ist. Anregungen hierzu können sie aus ihrer eigenen Geschichte schöpfen. Denn das heute von ihnen als schon immer und immer gültig angesehene ‚Medina-Modell‘ ist selber … das Ergebnis historischer Entwicklung.“[xiii] Solche Denkansätze beginnen durchaus, in der islamischen Welt Blüten zu treiben.[xiv] Das könnte von den wortwörtlichen Lesarten des Koran wegführen und eine Besinnung auf das erleichtern, was den Kern der eigenen Religion ausmacht, das Unverzichtbare. Bisher ist von offizieller muslimischer Seite noch kein öffentlichkeitswirksamer Versuch in dieser Richtung unternommen worden, obwohl von Seiten der wissenschaftlichen Islamkritik Vorschläge vorliegen, wie die Voraussetzung für Toleranz nach der Erlaubnis-Konzeption geschaffen werden könnte. Diese Vorschläge laufen alle auf eine Selbstbeschränkung auf die „5 Säulen des Islam“ hinaus: Glaubensbekenntnis, Gebet, Almosengeben, Fasten im Ramadan und Pilgerfahrt nach Mekka. Durch diese Beschränkung auf die Grundpfeiler des Glaubens als den Hauptpflichten privater Religionsausübung könnte der Islam kompatibel mit der Religionsfreiheit westlicher Verfassungen werden.[xv]
Die entscheidende Frage, die wir hinsichtlich der von Karl Popper aufgezeigten Grenze der Toleranz an die Muslime stellen müssen ist also, ob sie sich vorstellen können, ihre Religion dadurch kompatibel mit dem deutschen Grundgesetz zu gestalten, daß sie – ohne Wenn und Aber – jenen zahlreichen Koranstellen und Prophetenworten die ewige Geltung absprechen, die zu Gewaltanwendung gegen Andersgläubige und Diskriminierung der Frauen auffordern.
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Dieser Text ist der letzte Abschnitt meines Aufsatzes „Westliche Toleranz und islamischer Herrschaftsanspruch“.
s.a. Was heißt „toleranter Islam, dem Toleranz gebührt“?
1. Teil: Was ist eigentlich Toleranz (1)
[i] Forst zieht allen Ernstes eine Parallele zwischen absolutistischem Alleinherrscher und demokratischer Mehrheitsherrschaft, die er als „Duldsamkeit der Mächtigen“ tituliert, um den angeblich „schlechten Ruf“ der klassischen Toleranz zu begründen (Vortrag auf dem „Internationalen Tag der Toleranz“ 2003, zit.n. Peter Zaun: Toleranz im Widerstreit von Duldsamkeit und Hemmungslosigkeit; in: DeutschlandRadio Berlin 4.12.2004 („Zeitreisen“).
[ii] Rainer Forst: Toleranz, Gerechtigkeit und Vernunft; a.a.O., S. 131, 127, 129.
[iii] Rüdiger Bubner: Zur Dialektik der Toleranz, a.a.O., S. 54.
[iv] Rainer Forst: Toleranz, Gerechtigkeit und Vernunft; a.a.O., S. 135.
[v] Samuel Huntington: Kampf der Kulturen; a.a.O., S. 500-507, passim.
[vi] Hendrik Hansen: Globaler Dschihad? – Die Freund-Feind-Unterscheidung im Islam und in der Theorie des Gesellschaftsvertrags; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 18/2002).
[vii] „Eine religiöse Gemeinschaft, die als solche Kriege führt … ist über die religiöse Gemeinschaft hinaus eine politische Einheit“ (Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien; Berlin (6)1996, S. 37).
[viii] Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, a.a.O., S. 52.
[ix] Karl Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde I. München (6)1980, S. 359.
[x] s. Innenministerium NRW: http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/islamcha.pdf – Zur Ideologie: http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/Muslimbruderschaft.pdf – Lorenzo Vidino: Die Eroberung Europas durch die Muslim-Bruderschaft; in: The Middle East Quarterly, Winter 2005, vol. XII, no. 1 – http://www.meforum.org/article/758 – Report-Mainz 21.7.03: Zentralrat der Muslime – Kontakte zu Islamisten? – http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/030721/04/
[xi] s. H.-P. Raddatz: Von Allah zum Terror?, a.a.O., S. 273, 178.
[xii] s. Udo Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten – Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern; Frankfurt/M. 2003, S. 41, 252.
[xiii] Tilman Nagel: Die Heilsbotschaft als Machtpolitik. Die islamische Verknüpfung von Glaube und Staat; in: NZZ 2.3.2002.
[xiv] s. Karl-Heinz Ohlig: Wir müssen uns wehren. Appell für eine neue Islamwissenschaft; in: FAZ 21.11.06, S. 41f.
[xv] s. Ursula Spuler-Stegemann: Die Islamische Charta und Probleme der Integration, S. 166; in: Meier-Walser/Glagow: Die islamische Herausforderung – Illusionen und Realitäten; München 2002, S. 158-168 – s.a. Wolf Günter Lerch: Die andere Seite des Textes; in: FAZ 9.2.06, S. 8. – in diesem Sinne auch H.-P. Raddatz (Interview): „Islam bedeutet Frieden? Unfug!“, in: Weltwoche 16/2004.
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