Entdemokratisierung: Auf dem Weg in den Maßnahmenstaat

Um die zunehmende Mißachtung von Recht und Verfassung durch die politischen Akteure – und damit den schleichenden Übergang vom Normenstaat zum Maßnahmenstaat (bzw. deren Nebeneinander) – zu verstehen, ist das Denkmodell von Ernst Fraenkel hilfreich, das er am Beispiel des Nazi-Staates im Vorkriegsstadium entwickelte. Alles ging dort höchst gesetzmäßig zu. Die Regierung war formal frei gewählt und die Gesetzgebung formaljuristisch nur schwer angreifbar. Der „Normenstaat“ schien also weitgehend in Ordnung – und trotzdem, so zeigte Ernst Fraenkel höchst faktenreich und in luzider Darstellung (The Dual State, 1941), verwandelte er sich Zug um Zug in den reinen „Maßnahmenstaat“, in dem eine herrschaftslüsterne Gruppierung, gut verteilt auf alle drei demokratischen Teilgewalten, ungeniert und unisono ihre Gewaltpolitik betrieb.

Kommt uns irgendwie bekannt vor, oder?

Fraenkels Theorie vom Nebeneinander des die eigenen Gesetze achtenden „Normenstaates“ und des die gleichen Gesetze missachtenden „Maßnahmestaates“ könnte man als Schlüssel zum Verständnis des Merkel-Regimes heranziehen. Da nicht zuletzt die Kanzlerin vom SED-Staat politisch sozialisiert wurde, könnte der Aufsatz von Heidrun Budde „Fraenkels Doppelstaat und die Aufarbbeitung des SED-Unrechts“ hilfreich bei der Abschätzung ihres künftigen Kurses sein.

Fraenkel betonte übrigens, dass der Maßnahmenstaat sich im Zweifel gegen den Normenstaat durchsetzen könne – die Judenverfolgung im NS-Staat sei dafür ein zentrales Beispiel.

 

Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s