»Wir Muslime sagen Nein zum deutschen Islam!«

 aus: Gegen die feige Neutralität

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Björn Schumacher

Zuwanderer zwischen Assimilation, Integration und Scharia

Wer nach Erkenntnis strebe, müsse »mit klaren Begriffen ausgerüstet« sein, forderte der schottische Aufklärer David Hume im 18. Jahrhundert. In den politischen Debat-ten der Bundesrepublik Deutschland verflüchtigen sich seine Worte in Schall und Rauch, besonders beim Thema Zuwanderung. Kaum eine Politikerrede, kaum ein Feuilletonbeitrag kommt ohne gewichtig klingende Sätze über »Assimilation« oder »Integration« aus. Konfuse Glaubensbekenntnisse beherrschen das Bild. Viele Auto-ren wissen kaum, worüber sie reden.

Dies gilt nicht für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seine rhetorische Bandbreite macht ihn im Vergleich mit bundesdeutschen Konsensdemo-kraten zu einem atemberaubenden Exoten. Nach beruhigend staatsmännischen Worten in Ludwigshafen, wo ein von Türken bewohntes Haus in Flammen aufgegan-gen war, trat Erdogan in der Köln-Arena als Wahlkämpfer und Einpeitscher auf. Er-regt rief er seinen Landsleuten am 10. Februar 2008 zu: »Niemand kann von Ihnen erwarten, daß Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!« Blanke Demagogie, die einen markanten Kontrapunkt zum unaufgeregten Wissenschaftsdiskurs über Wanderungsbewegun-gen setzt! Wer die Klassiker der Soziologie liest, stößt auf neutrale Begriffsbestim-mungen: »Assimilation ist ein Prozeß der Entgrenzung, der sich ereignen kann, wenn Mitglieder von zwei oder mehr Gesellschaften oder kleineren kulturellen Gruppen aufeinandertreffen«, resümierte 1981 J. Milton Yinger. Was soll daran verbrecherisch sein? Offenbar will Erdogan verhindern, daß Auslandstürken egal welcher Staatsan-gehörigkeit ihre muslimische Herkunftskultur aufgeben und sich westlichen »Chri-stenclubs« öffnen, auch wenn diese in Wahrheit längst säkularisiert sind. Sein Kon-zept reflektiert autoritären Nationalismus – offenbar ein bleibendes Vermächtnis der Atatürk-Ära –und widerspricht jenem individuellen Freiheitsverständnis, das seit der philosophischen Aufklärung zum geistigen Besitz des Abendlandes gehört.

Das gilt sogar dann, wenn man Assimilation scharfkantiger, beispielsweise als völlige Anpas-sung an die Kultur des Aufnahmelandes definiert. Als assimiliert würde dann etwa gelten, »wer sich nicht mehr von den Deutschen unterscheidet« (Faruk Sen, Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen). Auch eine solche Kennzeichnung könnte aber höchstens die Zwangs- und nicht die freiwillige Assimilation zu einem »Verbre-chen gegen die Menschlichkeit« machen. Selbstverständlich dürfen Politiker wie Erdogan keinem Menschen verwehren, aus eigenem Antrieb eine fremde Kultur der eigenen Herkunftskultur vorzuziehen. Im übrigen sei auf die von europäischen Politikern jeglicher Couleur sträflich vernachlässigte Theorie des Gesellschaftsvertrags hingewiesen. Entwickelt von John Locke, Jean-Jaques Rousseau und Immanuel Kant, ist diese kein verstaubtes Relikt des 18. Jahrhunderts, sondern legitimierendes Fundament modernder Nationalstaaten und spätestens seit ihrer Fortentwicklung durch John Rawls, dem Hauptvertreter politischer Philosophie des 20. Jahrhunderts, wichtiges Instrument zu einer zukunftsweisenden Staatsethik. Für Vertiefungen bleibt hier kein Raum, doch -verleiht der Gesell-schaftsvertrag den Völkern des Abendlandes das moralische Recht, von Zuwande-rern und ihren Abkömmlingen ein hohes Maß an kultureller Anpassung zu verlangen.

Scheinbar konsequent fordern prinzipientreue Konservative die Assimilation aller Zuwanderer. Mögen ihre Motive auch lobenswert sein, ihre Realitätsferne ist es nicht. Allzu leicht verliert der Konservative den ihm unbehaglichen Pluralismus postmoder-ner Gesellschaften aus dem Blick. Wo gibt es außerhalb der ländlichen Gegenden Bayerns, Baden-Württembergs und Österreichs jenes stabile christlich-konservative Wertegerüst, jene allgegenwärtige traditionelle Leitkultur, die eine systematische As-similation junger Muslime erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen würde?

Zwar kommt Hoffnung auf, wenn muslimische Frauen ihr Kopftuch ablegen und sich zur Gleichberechtigung gemäß Art. 3 Abs. 2 GG bekennen. Aber gäbe es auch einen Grund zur Freude, wenn sie sich für Gender Mainstreaming, ein »Recht auf Abtrei-bung« oder andere Dekadenz-erscheinungen des Egalitärfeminismus begeistern wür-den? Und was bedeutet Assimilation für das Geschichtsbild junger Türken – eine trotz Aufarbeitung nationalsozialistischer Schandtaten ungebrochene Liebe zum neuen Vaterland oder manisches Beharren auf der 2008 von Angela Merkel als bun-desdeutsche Staatsräson perpetuierten »immerwährenden Verantwortung«? Die von der Kanzlerin bezweckte metaphysische Stabilisierung des deutsch-israelischen Ver-hältnisses ist nicht der einzig denkbare Sinn ihrer Worte. Dahinter verbirgt sich ein Subtext, der bei Gralshütern des nationalen Skeptizismus Glückshormone freisetzt: die Verklammerung antideutscher Kollektivschuldvisionen mit Joschka Fischers »Gründungsmythos Auschwitz«! Keine Frage: Wer von Zuwanderern Assimilation im Sinne völliger Anpassung fordert, muß ein ungeschminktes Bild des deutschen Staates und seiner Gesellschaft zeichnen, das zu einem maßgebenden Teil von Vulgär-feminismus, demokratiewidrigem EU-Internationalismus, deutschallergischer Ge-schichtspolitik und leistungsfeindlicher Umverteilungsideologie bestimmt wird. Wo Leitkultur sich in konsumierendem Freizeitverhalten, deutsch-englischen Sprachmix-turen oder der Lektüre einiger Grundgesetzartikel erschöpft, verkommt Assimilation zur relativistischen Leerformel.

Liegt das Heil von Zuwanderung also eher in der Integration, der »Herstellung eines Ganzen«? Ende der 1990er Jahre tauchte die Integrationsbegriff nicht zuletzt in der Pro-grammatik Wolfgang Schäubles auf und erweckte den Eindruck einer für Parteien-demokratien typischen Sprachregelung oder »Redeform« (Roman Herzog). In einem Brief wies ich den damaligen CDU-Bundesvorsitzenden auf die inhaltliche Vagheit dieses Begriffs und den daraus resultierenden Erläuterungsbedarf hin. Lei-der blieb mein Schreiben unbeantwortet; und auf befriedigende Erläuterungen zu allen Aspekten der Immigration wartet das deutsche Volk bis heute. Dennoch findet die Forderung nach Integration viel Zustimmung; sie ist »positiv besetzt« und wird mehrheitlich als unverzichtbare Ergänzung massenhafter Einwanderung wahrgenommen.

Medienwirksame Duftmarken setzt Schäuble seit September 2006 mit der »Deut-schen Islamkonferenz«, die sich aus handverlesenen Bundes- und Landespolitikern, Vertretern türkisch dominierter islamischer Verbände sowie nicht organisierten Mus-limen und Ex-Muslimen rekrutiert. Mit dieser konturenarmen, durch kein Mandat legi-timierten Konferenz will der Bundesinnenminister »zur Entwicklung eines modernen deutschen Islam beitragen«. Seine salbungsvollen Worte zielen darauf ab, Bewußt-sein und gesellschaftliches Leben orientalischer Zuwanderer an die freiheitlich–demokratische Grundordnung zu binden – für die Bürger und Bürgerinnen europäischer Verfassungsstaaten eine Selbstverständlichkeit. Die Netzseite http://www.muslimrecht.org schmähte deutsche Politiker als »kuffar« (Ungläubige) und trat eine Kampagne los: »Wir Muslime sagen Nein zum deutschen Islam.« Die Aufregung legte sich aber rasch. Instinktsicher haben Schäub-les Gesprächspartner erkannt, daß der überforderte Innenminister ihren Wünschen nach imperialen Moscheebauten, Islamunterricht an Schulen und sonstiger Macht-teilhabe in Deutschland keinen nennenswerten Widerstand entgegensetzt.

Bei so viel Integrationsenthusiasmus darf die Bundeskanzlerin nicht abseits stehen. Ihr Prestigeprojekt heißt »Integrationsgipfel«. Im Bundeskanzleramt treffen sich Ver-treter aus Politik, Medien, Gewerkschaften, Sport, Arbeitgeber- sowie Migrantenver-bänden. Am 12. Juli 2007 verabschiedeten sie einen 200 Seiten starken »Nationalen Integrationsplan«, der die Anpassungspflichten von Immigranten nur beiläufig, Hilfe-leistungen deutscher Einrichtungen aber um so eindringlicher erwähnt. Allein der Bund wird dafür 750 Millionen Euro jährlich aus seinen Steuermitteln aufwenden. Sei-te an Seite mit Ländern und Kommunen soll er die Eingliederung Fremder »durch Bildung«, »durch Sprache«, »durch Sport«, »vor Ort« sowie »durch bürgerschaftliches Engagement« fördern.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten übernehmen dabei einen zentralen Part: »Die ARD versteht unter der Querschnittsaufgabe Integration und kulturelle Vielfalt die Darstellung der Realität der Einwanderungsgesellschaft in all ihren Programmen, insbesondere in den massenattraktiven Angeboten. Sie hat sich das Ziel gesetzt, den Alltag der Menschen aus Zuwandererfamilien als Teil der gesellschaftlichen Normali-tät abzubilden und dabei die Chancen einer kulturell vielfältigen Gesellschaft glaub-würdig zu vermitteln, ohne ihre Probleme und Risiken zu negieren. In allen relevan-ten Programmgenres und -formaten sollen Migrations- und Integrationsthemen er-scheinen und Menschen mit Migrationshintergrund als Protagonisten, insbesondere außerhalb gebräuchlicher Klischees, auftreten. … Das ZDF wird die seinen Pro-gramm-beiträgen zugrunde liegende Konzeption fortführen und Migration und Integra-tion als Querschnittsthema kontinuierlich in all seinen Programmen, vom Hauptpro-gramm bis zu den Digital- und Partner-kanälen, berücksichtigen. … Die Chancen des Miteinanders unterschiedlicher Kulturen sollen zum noch selbstverständlicheren Thema gerade auch der massenattraktiven Programme werden, ohne die damit ver-bundenen Probleme zu verschweigen.«

Versuchen ARD und ZDF hier die Quadratur des Kreises? Einerseits wollen sie in-tegrieren, also »ein einheitliches Ganzes erzeugen«, anderseits aber – ganz im Sinne des spektakulär gescheiterten Multikulturalismus – Propaganda für »eine kulturell vielfältige Gesellschaft« inszenieren. Offensichtlich müssen die Rundfunkanstalten zunächst darüber informiert werden, in welchen Lebensbereichen »kulturelle Viel-falt« akzeptabel oder zumindest tolerabel erscheint und in welchen anderen sie die eigene freiheitliche, demokratische und von christlich-abendländischer Ethik geprägte Kultur auf lange Sicht zerstören dürfte. Die Bundeskanzlerin stünde glaub-würdiger da, wenn sie die Stellschrauben ihres »Integrationsgipfels« neu justieren und den Einfluß multikulturalistischer Sektierer des linken Medienspektrums zurückzu-drängen würde.

Auf den ersten Blick stimmiger wirken die Thesen des saarländischen Ministerpräsi-denten Peter Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16. Februar 2008. Integration beruht für ihn auf Anpassungsleistungen der Zuwanderer: »Dazu gehört insbesondere die Bereitschaft zur Anerkennung der Werteordnung der Verfassung, zur Respektierung der Grundlagen und Traditionen des Zusammenlebens der auf-nehmenden Gesellschaft und zum Erlernen der jeweiligen Sprache.« Jenseits dieser Minimalforderungen zieht Müller die Trennlinie zur Assimilation: »Kein Mensch ver-langt von Zuwanderern, daß sie hinsichtlich ihrer Eßgewohnheiten, ihrer Festkultur, ihrer privaten Kleidung, ihrer Namensgebung, ihrer Sprache, ihrer Religion, ihrer Mu-sikkultur usw. irgendwelche Abstriche machen sollen, soweit sich dies in dem vorge-gebenen gesetzlichen Rahmen abspielt.«

Peter Müllers Integrationskonzept scheitert jedoch an zwei Einwänden. Erstens ist es widersprüchlich, weil niemand zugleich der Wertordnung des Grundgesetzes und »ohne irgendwelche Abstriche« dem Islam dienen kann. Die Erfolgsgeschichte okzi-dentalen Denkens – die fruchtbare, wechselseitige Durchdringung von Religion, Hu-manismus und Aufklärung – wiederholt sich im Orient nicht einmal ansatzweise. Hier gilt das hierarchisch-autoritäre Staats- und Gesellschaftsbild der Scharia, der Ge-samtheit muslimischer Rechts- und Religionsvorschriften, die mit Absolutheitsan-spruch auftreten und entgegenstehende Gesetze, also auch europäische Staatsver-fassungen, verdrängen wollen. Wolfgang Schäubles »deutscher Islam«, der bei Mül-lers Thesen Pate stand, ist eine ideologische Kopf- bzw. Totgeburt.

Zweitens scheint der saarländische Ministerpräsident nicht zu bemerken, daß musli-mische Zuwanderer seiner Begeisterung für Menschen- und Bürgerrechte sowie die Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes mehrheitlich reserviert gegenüberste-hen. »Integrationskurse« oder »Nationale Integrationspläne« dürften daran wenig än-dern. Auch viele autochthone Deutsche haben ein distanziertes Verhältnis zu Freiheit und Gleichberechtigung, obwohl diese Werte in Wort und Schrift überall vermittelt werden. Müller macht, bei aller Sympathie für sein Bekenntnis zum freiheitlich–demokratischen Rechtsstaat, den gleichen Fehler wie die parteiübergreifende Riege politisch korrekter Egalitaristen (Gleichheitsapostel) mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-gesetz. Er will Moral mit den Mitteln und in den Kategorien des Rechts durchsetzen. Das wird nicht funktionieren.

Im übrigen sind die Grundrechte der Verfassung subjektiv-individuelle Abwehrrechte gegen den Staat. Sie beruhen auf dem Grundsatz bürgerlicher Freiheit und sind ge-rade deshalb im Kampf gegen freiheitsfeindliches Denken ein ziemlich stumpfes Schwert. Selbstverständlich darf jedermann, egal ob Deutscher oder Ausländer, den demokratischen Verfassungsstaat von ganzem Herzen verachten und dies wegen Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungs- und Redefreiheit) auch öffentlich kundtun. Derartige Meinungen mögen unmoralisch sein, gewiß, aber Recht ist nicht Moral, wie uns die Aufklärung lehrt. »Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, daß Du es sagen darfst« (Voltaire). Jeder in Deutschland lebende Muslim hat das Recht, Frauen entgegen dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes als Menschen zweiter Klasse zu betrachten. Er muß lediglich die Vorschriften der allge-meinen Gesetze, insbesondere der Strafgesetze, und das Recht der persönlichen Ehre beachten (Art. 5 Abs. 2 GG), darf also seine Frau, Tochter, Schwester oder Nichte nicht beleidigen, einsperren, körperlich verletzen, zwangsweise verheiraten oder per »Ehrenmord« ins Jenseits beför-dern. Dies und nichts anderes ist das erzwingbare Fundament von »Integration«.

Allerdings sieht der saarländische Ministerpräsident auch die »Mehrheitsgesellschaft« in der Pflicht: »Ein großer Teil der Zuwanderer ist bereits in der deutschen Gesell-schaft angekommen und weitgehend integriert. Um diese Integration zu vollenden, müssen wir anerkennen, dass es deutsche Staatsbürger türkischer, arabischer, irani-scher und anderer Herkunft gibt. Wir müssen sie ganz selbstverständlich in vollem Umfang als Deutsche wahrnehmen und behandeln und auch dann nicht mehr als ›Ausländer‹ betrachten, wenn Name, Akzent und Aussehen die ausländische Her-kunft verraten. ›Deutsch sein‹ – daran müssen wir uns gewöhnen – heißt heute etwas anderes als noch vor vierzig oder fünfzig Jahren. Das müssen die Deutschen wissen und wollen.«

Das klingt innovativer, als es ist. Über veritable Binsenweisheiten kommt der routi-niert schreibende Peter Müller kaum hinaus. Selbstverständlich sind Kevin Kuranyi, Gerald Asamoah oder Patrick Owomoyela hundertprozentige Deutsche, die auch zum Stammpersonal der Fußballnationalelf gehören würden, wenn nur ihre Leistun-gen konstanter wären. Allenfalls Anhänger einer dezidierten Gegenaufklärung, die den Begriff Volk mit dem Begriff Rasse verwechseln, mögen das bestreiten. Das Problem liegt woanders. Wenn Politiker wie Müller ihre pädagogische Ader entde-cken: »Das müssen die Deutschen wissen und wollen«, dann verschweigen sie gern ihre staatsethische Pflicht, den tatsächlichen Willen des Souveräns zu erforschen und im Rahmen des rechtsstaatlich Zulässigen in Entscheidungsprozesse einzube-ziehen. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Funktionieren kann sie – auch in ihrer parlamentarischen Variante – auf Dauer nur, wenn das Volk über politische Kernfragen verbindlich abstimmen darf. Art und Umfang einer Immigration gehören ebenso selbstverständlich dazu wie das fragwürdige Phänomen einer gallopierenden Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Bürokratien. Ein ausgewogener Prozeß öffentlicher Mei-nungsbildung mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Information und Vorurteilsfreiheit zu erzeugen, hat dem Volksentscheid vorauszugehen. Deutsche Politiker müssen sich wieder, um den stets lustvoll streitenden Jürgen Habermas zu zitieren, »auf den Marktplätzen« den Fragen des Volkes stellen. Mandatsträger, die sich reflexhaft in die Wagenburg des Parlamentarismus verschanzen und ausnahmslos alles selber gestalten wollen, haben die Botschaft von Freiheit und Demokratie nur teilweise ver-standen. Ihr Verhalten mag als legal gelten, legitim ist es deshalb noch lange nicht!

Die Folgerungen für ein sinnvolles Immigrationsprogramm liegen auf der Hand. Unverzichtbar ist ein Plebiszit, das die entscheidenden Rahmenbedingungen der Zuwanderung absteckt. Dessen ungeachtet sollten Nicht-EU-Ausländer außerhalb des humanitären Asylrechts längerfristige Aufenthaltsberechtigungen nur dann erhalten, wenn sie die deutsche Umgangssprache im wesentlichen beherrschen, ihre Affinität zu Deutschland und seiner Kultur plausibel darlegen und die freiheitliche Wert-ordnung des Grundgesetzes nachweisbar – vor einem kompetenten Prüfungsgremium – einem Normengefüge wie der Scharia vorziehen. Die Änderung des Ausländerrechts vom März 2007, wonach zuwandernde türkische Ehegatten mindestens achtzehn Jahre alt sein sowie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen müssen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Dies müssen nicht nur die verantwortlichen Politiker west- und mitteleuropäischer Staaten begreifen, sondern auch organisierte Migranten innerhalb und außerhalb großer Parteien. Es klingt nicht uncharmant, wenn Bülent Arslan, der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen-Forums von CDU/CSU, einen »integrativen Patriotismus« verlangt, der einheimische und zugewanderte Bürger »in ihrer Liebe zu Deutschland vereinen« soll. Stutzig wird der Leser allerdings, wenn solche Forderungen in einem fragwürdigen Kontext auftauchen (Arslan kritisierte den hessischen Ministerpräsiden-ten Roland Koch wegen seines angeblich fremdenfeindlichen Wahlkampfs im Winter 2007/08). Die jahr-zehntelang sträflich vernachlässigte Liebe zu Deutschland wird nicht von heute auf morgen erblühen; und diese Blüte wird nur dann von Dauer sein, wenn die deutsche Nation sich als homogenes Kollektiv mit einer klar konturierten, im Kern traditionellen Leit-kultur entwickelt, dessen Identität und Stabilität nicht durch unvertretbar hohe Zu-wandererzahlen gefährdet wird. Die wirksamste, kostengünstigste und den sozialen Frieden am besten wahrende »Integration« heißt Einwanderungsbeschränkung!