Roger Köppel in der FAZ: Selbst wenn Sarrazin unrecht hätte

Der streitbare Schweizer Verleger und Chefredakteur der „Weltwoche“ Roger Köppel trat im deutschen Talk-Show-Zirkus in den vergangenen Tagen mehrfach als Sarrazin-Verteidiger hervor (s.a. sein Video-Blog). Nun hat er in der FAZ vom 7. September 2010 noch einmal verdeutlicht. Kernpunkte:

  • „Gegen Sarrazin wurden nicht Argumente, sondern politische Sanktionen aufgeboten. … Man zielte von Beginn weg auf die Person, um sich nicht mit ihren Positionen auseinandersetzen zu müssen.“
  • Wer in Deutschland eine Meinung äußert, die der Obrigkeit nicht genehm ist, den trifft die geballte Ausgrenzungsmacht des Staates (gesellschaftliche Ächtung und Jobverlust).
  • „Selbst wenn Sarrazin komplett falsch läge: Es wäre undemokratisch, ihn dafür politisch abzustrafen.“

Zum Schluß dann ein bis dato noch wenig bedachter Gedanke:

„Müssten Irrtümer staatlich verfolgt werden, dann dürfte heute niemand mehr, der sich in Deutschland für den Beitritt der Griechen zur Euro-Zone aussprach, ein öffentliches Amt bekleiden.“

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FAZ 7. September 2010, S. 10

Fremde Federn: Roger Köppel

Selbst wenn Sarrazin unrecht hätte

Wie viel Meinungsäußerungsfreiheit verkraftet Deutschland? Oder genauer: Wie viel Meinungsäußerungsfreiheit verkraften die deutschen Eliten in Medien und Politik? Um nichts anderes geht es im Fall um den inkorrekten Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, dessen Interventionen zur Migrationsdebatte zum landesweiten intellektuellen Skandal aufgeblasen wurden.

Es wird betont, Sarrazin habe seine Meinung doch frei verkünden können. Man verweist auf die Buchverkäufe, auf die ungezählten Interviews und Fernseh-Talkshows, in denen sich der Nonkonformist dem selbstgerechten Zorn seiner ihn fast nie ausreden lassenden Kritiker stellen durfte. Die Meinungsäußerungsfreiheit, heißt es, sei jederzeit vorhanden gewesen.

Falsch. Die Beschwichtigungen verkennen den Kern der Sache oder verschleiern ihn mit Absicht. Natürlich musste Sarrazin mit Widerspruch und heftiger Kritik rechnen. Selbstverständlich ist es in Ordnung, wenn man sein Buch mitleidlos zerlegt. Die Attacken gegen den Autor gingen freilich weit darüber hinaus.

Gegen Sarrazin wurden nicht Argumente, sondern politische Sanktionen aufgeboten. Es ging nicht darum, den umstrittenen Bundesbanker zu widerlegen. Es ging darum, ihn im Rahmen eines Schnellverfahrens politisch und gesellschaftlich zu erledigen. Man zielte von Beginn weg auf die Person, um sich nicht mit ihren Positionen auseinandersetzen zu müssen.

Wir reden hier nicht von den gehässigen Äußerungen Michel Friedmans oder dem absonderlichen Bildschirm-Tribunal, das Reinhold Beckmann gegen Sarrazin inszenierte. Gemeint sind die Stellungnahmen der Kanzlerin, des Bundespräsidenten und der Minister Westerwelle, Schäuble und zu Guttenberg. Sie alle forderten mehr oder minder direkt die unehrenhafte Entfernung Sarrazins aus seinem Posten. Die meisten Zeitungen kommentierten willig hinterher. Ja, man darf seine Meinung äußern in Deutschland. Aber wer eine Meinung äußert, die der Obrigkeit nicht genehm ist, der kann seinen Job verlieren und wird geächtet. Ihn trifft die geballte Ausgrenzungsmacht des Staates.

Es wurde das Argument nachgeschoben, es gehöre sich eben nicht für ein Mitglied des Bundesbank-Vorstands, dermaßen pointierte Aussagen zu tätigen. Die Scheinheiligkeit ist offensichtlich. Wenn Sarrazin mit der Buchveröffentlichung so glasklar gegen sein Pflichtenheft verstieß, warum wird dann der Entscheid über seine Entlassung zur Staatsaffäre in unsicherem juristischem Gelände?

Tatsache ist doch: Hätte Sarrazin in seinem Buch die Missstände schöngeschrieben, würden ihn dieselben Leute, die ihn heute verteufeln, als „verantwortungsvollen Intellektuellen“ loben, der einen „wichtigen Beitrag zur besseren Ausländerintegration“ geleistet habe. Eigentlich müsste die Kanzlerin einem Staatsbediensteten dankbar sein, der den Mut aufbringt, brisante Fakten auf den Tisch zu legen.

Deutschland ist eine junge Demokratie. Die Politiker misstrauen dem Volk, von dem sie gewählt werden. Die Meinungsvielfalt wird von oben gesteuert und mit Drohkulissen eingeschränkt. Man erinnert dann jeweils an die besondere deutsche Geschichte. Doch längst ist der Hinweis auf traumatisierende Erfahrungen zum willkommenen Alibi geworden, demokratische Politik unter Ausschluss des Demos zu betreiben. Es lässt sich eben leichter regieren, wenn das Spektrum der erlaubten Gedanken von vorneherein darauf beschränkt wird, was die Regierenden für richtig halten.

Das sind keine Bagatellen. Demokratien leben vom Meinungsstreit. Je kontroverser die Auseinandersetzungen ausfallen, desto besser werden die Entscheidungen, die daraus hervorgehen. Jeder muss sagen dürfen, was er will, ohne politische Ächtung oder Arbeitsplatzverlust zu fürchten. In Demokratien muss es auch ausdrücklich erlaubt sein, Dinge zu sagen, die Anstoß erregen und den Mächtigen oder anderen Minderheiten missfallen. Selbst wenn Sarrazin komplett falsch läge: Es wäre undemokratisch, ihn dafür politisch abzustrafen.

Müssten Irrtümer staatlich verfolgt werden, dann dürfte heute niemand mehr, der sich in Deutschland für den Beitritt der Griechen zur Euro-Zone aussprach, ein öffentliches Amt bekleiden.

Der Autor ist Verleger und Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“.
Text: F.A.Z., 07.09.2010, Nr. 207 / Seite 10

#Presse #FAZ

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2 Antworten zu Roger Köppel in der FAZ: Selbst wenn Sarrazin unrecht hätte

  1. Schürch Heiner schreibt:

    Spreche mein grosses Bedauern als Schweizer aus und möchte mich entschuldigen für Hrn. Köppel – man muss sich schämen. Er soll in seinem SVP Blättchen den Mumpitz zum Besten geben – das ist schlimm genug. Ich hoffe das zukünftig niemand nötig hat solche Leute an irgendeinen Talk einzuladen – schade für die Luft resp. das Papier.

  2. Dr. Gründler schreibt:

    Sarrazin hat zu 95 % recht!!!

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