Joachim Gauck

Den „Präsident der Herzen“ hätte niemals der Ruch schnöder Vorteilsnahme umweht.

Joachim Gauck hat jenes Format, das man sich von seinem Staatsoberhaupt wünscht.

Stehe man links, mitten oder rechts: Diesem Mann zuzuhören ist immer ein Gewinn:

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Statt seiner bekamen wir einen Wulff von Merkels Gnaden, der sich nicht zu schade ist, die Islamisierung Deutschlands schönzureden statt die Sorgen jener 80% seines Staatsvolkes ernst zu nehmen, die diese Entwicklung ablehnen. Aber als Spezl der globalen Hochfinanz samt deren Islamlobby will man sich ja nicht Lumpen lassen.

Unten durch war der schwächste Bundespräsidenten seit Heinrich Lübke ja eigentlich schon, als er in der Causa Sarrazin auf der politisch korrekten Schleimspur ausrutschte. Aber jetzt hilft auch das standhafteste  Dauergrinsen nicht mehr: Der Mann (damaliges Gehalt: lumpige 12.700 Euro/Monat vom Steuerzahler) hat als Politiker Vorteil genommen. 1,4 % weniger Zins von 500.000 = 7.000 jährlich gespart, auf ein paar Jahre hochgerechnet – Otto Normalverbraucher hätte gern beim Häuslebau solch komfortable Konditionen.  Wie stellte doch Frank Schirrmacher in der FAZ so treffend fest:

„Die Frage, ob ihn der Freundesdienst abhängig machte, ist durch das Verschweigen im Landtag bereits beantwortet.“ (Der Kredit des Präsidenten, FAZ 15.12.2011, S. 29)

Mit anderen Worten: Wulffs Rücktritt ist unumgänglich, will er das Amt des Staatsoberhauptes nicht noch weiter beschädigen. UMFRAGE:

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Ach und Übrigens:

Vor über einem Jahr, am 7. Oktober 2010 schrieb FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler:

„Wulff fand nichts dabei, den ersten Urlaub vom Amt in der Villa eines befreundeten Unternehmers zu nehmen. [...]

In Sachen Sarrazin und das Volk gegen die politisch-mediale Einheitsfront entschied der Präsident sich für die Seite der Vorschreiber. [...]

Schon in dieser Affäre deutete sich an, dass der neue Bundespräsident nicht eines Tages enden will wie sein Vorgänger: vom Volk geschätzt, vom politischen Establishment, dem er entstammt, aber isoliert. [...]

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UPDATES & Schlaglichter: 

• Henryk M. Broder: Der Präsident hat die Intelligenz der Bürger beleidigt.

• Wie Wulff 2000 in der Flugaffäre von Johannes Rau das moralische Sensibelchen spielte und den Rücktritt des Bundespräsidenten forderte.

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Die 500.000 Euro-Frage bei Günther Jauch ad Causa Wulff:

]]> http://etzel.wordpress.com/2011/12/16/wulff-gauck/feed/ 0 etzel http://etzel.wordpress.com/2011/11/02/genialer-schachzug-papandreous-totalpleite-billiger-als-50-schuldenerlas/ http://etzel.wordpress.com/2011/11/02/genialer-schachzug-papandreous-totalpleite-billiger-als-50-schuldenerlas/#comments Wed, 02 Nov 2011 00:26:19 +0000 etzel http://etzel.wordpress.com/?p=2186 Weiterlesen →]]> Volksabstimmung: Das sieht doch jeder edle Hellene sofort ein:

Wenn wir pleite gehen, müssen wir nicht mehr sparen – Wir sind ja endlich alle Schulden los!

Dann heißt es nur noch: Notenpresse anwerfen, fleißig Drachmen drucken, wie es das Griechenherz so heiß begehrt – und schon lebt die gute alte Zeit wieder auf, wo wir machen konnten, was wir wollten – z.B. die Renten unserer verblichenen Urgroßeltern einstreichen, wie es altem Gewohnheitsrecht frommt. Wie kommen die perfiden Deutschen und ihre EU-Spießgesellen dazu, uns unsere altehrwürdigen Rechte beschneiden zu wollen? Jedem das Seine, soviel der Beutel packt – und Scheiß auf den Staat, der dieses gute Recht zu beschneiden wagt.

Danke Jorgo für Dein Rettungswerk. Wir wußten immer, dass  Sozialismus „Geld für alle“ bedeutet! Das Paradies auf Erden ist die logische Konsequenz. Und wir werden uns unser Recht auf dieses Paradies von niemandem streitig machen lassen.

Nur Volksverräter werden beim Referendum für weitere Sparanstrengungen Beschneidungen unserer Rechte stimmen.

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Zum Tag der deutschen Einheit 2010 wurde Jorgo übrigens mit dem Quadriga-Preis für seine „Kraft der Wahrhaftigkeit“ geehrt. Die Laudatio hielt Josef Ackermann. Wahrhaftigkeit in der Demokratie heißt, dem Volk aufs Maul schauen.

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Oder sagen wir es mal so:

Der griechische Weg:
Demokratie ist Ramsch

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.

Frank Schirrmacher zur Volksabstimmung über eine griechische Schicksalsfrage.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hofft, dass die „beiden Rettungsgipfel platzen.“ Dort werde doch nur darüber beraten, wie das deutsche Portemonnaie noch weiter geöffnet werden könne.

Vollständigen Artikel lesen

Griechenland wird zum Fass ohne Boden. Eine neue Schuldenanalyse enthüllt: Athen braucht deutlich länger und viel mehr Finanzhilfen als zunächst angenommen.

WELT-Artikel lesen

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So gefährlich ist der Hebel-Trick für Deutschland

Als Politiker von SPD und Grünen am 29. September im Bundestag von Finanzminister Wolfgang Schäuble wissen wollten, ob er tatsächlich eine EFSF-Blähung vorhabe, blaffte er nur zurück: Es sei „unanständig“ und „unangemessen“, solch ein Ansinnen überhaupt zu unterstellen. Auch sonst lavierte sich der inzwischen krisengestählte Finanzminister verbal um das Thema herum. Hebel oder nicht, dazu gab es keine klare Aussage.

Aus gutem Grund: Auch Schäuble weiß, dass die Politik an einem riskanten Manöver arbeitet. Die Hebelung gäbe der Europäischen Finanzstabilitätsfaszilität (EFSF – „Europa Füttert Seine Fersager“) zwar mehr Schlagkraft. Gleichzeitig erhöht das Manöver allerdings auch das Risiko, dass Deutschland seinen Beitrag zum Rettungsfonds nicht mehr wiedersieht. „Die Hebelung erhöht das Verlustrisiko der EFSF“, sagt Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo). „Damit widerspricht der Hebel dem Geiste dessen, was Finanzminister Schäuble dem Bundestag und der Bevölkerung versprochen hat.“

WELT-Artikel vom 22.10.2011

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Vortrag von Hans-Werner Sinn

Wer sich für eine Prognose wappnen will, findet einen Hinweis in Leon Uris’ Roman „Haddsch“ (1984), wo einer der Protagonisten sagt:

„Noch bevor ich neun Jahre alt war, lernte ich den grundlegenden Kanon des arabischen Lebens kennen. Es war ich gegen meinen Bruder; ich und mein Bruder gegen unseren Vater; meine Familie gegen unsere Cousins und den Clan; der Clan gegen den Stamm; und der Stamm gegen die ganze Welt und alle von uns gegen die Ungläubigen.“

Und im Bedarfsfall in umgekehrter Reihenfolge…

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UPDATES

• Islamwissenschaftler Ralph Ghadban: „Libyen wird ein islamischer Staat und kein demokratischer“. Ergo: Die NATO bot Luftunterstützung für Einführung der Scharia – die ja längst auf der Agenda der „Freiheitskämpfer“ steht.  – Kleiner Trost: Dank des Weisen Guido Westerwelle hat sich Deutschland nicht daran beteiligt.

Guut also, daß wir für Satire heutzutage nicht mehr auf die SKM (MSM) angewiesen sind. Da gibt es zum Beispiel die ClownUnion, die auf YouTube ihre politisch unkorrekten Späße ablässt. Ginge es nach den Herrschenden, wäre der Kanal natürlich längst verboten. Gut Ding will halt Weile haben. Bis es soweit ist, amüsieren wir uns doch ein bißchen über die Figuren, die unser Land in den Abgrund steuern – man kann sich ja sonst kaum noch was gönnen.

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Und als besonderes Schmankerl:

Wäre mal interessant zu wissen, was der Schöpfer von „Give Peace a Chance“ zur Ausbreitung der „Religion des Friedens“ in seinem Heimatland gesagt hätte.

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Ev’rybody’s talking about
Bagism, Shagism, Dragism, Madism, Ragism, Tagism
This-ism, that-ism,

Fehlt nur noch Islamism …

|: All we are saying is give peace a chance :|

Well, my heart went „boom,“
When I crossed that room,
And I held her hand in mine…

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Die Deutschen: Lassen sich das Geld aus der Tasche ziehen von sog. „europäischen Freunden & Partnern“; lassen sich weismachen, daß der Islam eine Herzmohammedlein-Religion des Friedens ist; machen die gescheiterten Kommunisten wieder hoffähig – ein Volk von Toren, daß Toren als ihre Repräsentanten in die Parlamente wählt und Toren zujubelt, die von in aller Welt zusammengekauften Millionärskickern ins Netz bugsiert werden. Solange Wochenende für Wochenende Hundertausende in die Stadien strömen, während bei Widerstandsdemos bestenfalls ein paarhundert Aufrechte auftauchen, gehe ich lieber in die Wälder und hab meine Ruh’ vor diesem Volk. Der Krug muß wohl erst am Brunnen brechen, bevor die Dimpel aufwachen.

„Erklärt ein Teil des Volkes, keinen Feind mehr zu kennen, so stellt er sich nach Lage der Sache auf die Seite der Feinde und hilft ihnen, aber die Unterscheidung von Freund und Feind ist damit nicht aufgehoben.“ (Carl Schmitt)

Dem Widerstand gegen diese unfreieste Republik seit 1949, die wir Westdeutschen zur Zeit zu erdulden haben, sei dennoch nicht auf alle Ewigkeit abgeschworen. Wie der künftige Widerstandsgeist aussehen wird, ist freilich noch unklar. Aber die Stunde der Wahrheit wird kommen – sobald der Kairós am Himmel aufblitzt.

„Waldgänger ist also jener, der ein ursprüngliches Verhältnis zur Freiheit besitzt, das sich, zeitlich gesehen, darin äußert, daß er dem Automatismus sich zu widersetzen und dessen ethische Konsequenz, den Fatalismus, nicht zu ziehen gedenkt.“ (von wem ist das wohl?)

Bis der Kairós aufblitzt, die Stunde der Wahrheit und Wende, will ich mir die deutsche Komödie gerne mit dem gebührenden Zynismus anschauen. Und v.a. der Musik der Freiheit lauschen, die nur im abendländischen Kulturkreis entstehen konnte.

Apropos: Kann sich jemand vorstellen, daß ein Song wie „Good Vibrations“ im Machtbereich des Islam hätte entstehen können? Seht ihr! Genau darum geht es.

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Also, bis dann – Bis wenn nicht mehr hunderte von Sesselpupsern tagtäglich ihren Senf im Kommentarbereich von PI abgeben, aber nicht auf die Straße gehen für eine Eurobellion, die dieses Pack wegjagt, von dem wir im wahren Leben noch nicht mal einen Gebrauchtwagen kaufen würden. Oder würden Sie das von einer Type wie Barroso tun?

Dann doch lieber „Great Balls of Fire“ – oder?

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Der politische Flächenbrand wird schneller kommen, als sich das so mancher vorstellt. Und dann wird es richtig spannend.

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George Harrison, Ringo Starr, Billy Joel, Mick Jagger, Bruce Springsteen & Bob Dylan – I Saw Her Standing There (The Beatles) – Beach Boys, Jerry Lee Lewis.

Sie erinnern sich noch? Im März 1987 trat Willy Brandt vom SPD-Parteivorsitz zurück, weil er die parteilose Margarita Mathiopoulos zur Parteisprecherin hatte machen wollen. Im gleichen Jahr heiratete die Dame übrigens den CDU-Politiker Friedbert Pflüger.

Im Jahr zuvor war die flotte Griechin von der Uni Bonn mit einer Dissertation promoviert worden, um die sich schon früh Plagiatsgerüchte rankten. Alles verlief im Sande, Frau M. wurde im Jahre 1994 von der TU-Braunschweig gar zur Honorarprofessorin ernannt. Heute nennt sie sich auf ihrer Homepage

Unternehmerin und Honorarprofessorin für US-Außenpolitik und Internationale Sicherheitspolitik, Historisches Institut, Universität Potsdam

wobei sich auf der Startseite dieser Homepage außer der zweimaligen Ausfertigung dieser Selbstbeschreibung und der zweimaligen Nennung ihrer Titelsammlung

Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos

nichts weiter findet als ein – Zitat (in Anführungsstrichen!). Was sonst.

Nun hat Prof. Gert Krell, der 1994 ein folgenloses Gutachten für die  Bewerbung von M.M. auf den Braunschweiger Posten angefertigt hatte (und schon damals auf Plagiate gestoßen war), in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. September 2011 der Öffentlichkeit reinen Wein eingeschenkt:

Wieder ein böses Ende für eine Dissertation?

Der lange Streit um die Arbeit von Margarita Mathiopoulos ging im Trubel um prominentere Plagiatsfälle fast unter. Dabei ist der Betrugsfall noch tiefer in das akademische System verstrickt.

Krell kommt dabei u.a. zu dem Schluß: Der schwächste Teil der Arbeit wurde von der heutigen Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos tatsächlich „im Wesentlichen“ selbst geschrieben! (Langfassung von o.g. FAZ-Artikel).

Was ist inzwischen passiert? Die Plagiatsforschungsplattform VroniPlag hat sich der „Dissertation“ von Kyria Mathiopoulos angenommen und hunderte von Plagiaten entdeckt (s. Dokumentation). Da läßt sich prächtig drin stöbern (Übersicht Seite für Seite; Quellenlage & herausragende Fundstellen).

Was diesen Fall von anderen bekannten Fällen unterscheidet: Hier geht es nicht nur um die Eitelkeit von Politikern, Unternehmern usw., sondern hier hat sich jemand den Anschein wissenschaftlicher Kompetenz erschlichen, um vom Katheder einer Alma Mater zu (be-)lehren.

Stefan Scheil: Korrumpierte Wissenschaft listet „eine lockere Auswahl der Karriere-Stationen“ von „Prof. Dr.“ M. M. auf:

- Vize-Direktorin am Aspen-Institut in Berlin
- Resident Körber-Fellow an der Stanford University
- Dozenturen für US-Außenpolitik und internationale Sicherheit an der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover und der Technischen Universität Braunschweig
- Bankdirektorin und Bereichsleiterin Marketing/Kommunikation und Internationale Beziehungen bei der Norddeutschen Landesbank
- Honorarprofessorin für US-Außenpolitik und Internationale Sicherheit an der Technischen Universität Braunschweig
- Chefberaterin des Vorstandsvorsitzenden des britischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzerns BAE Systems für europäische und nordamerikanische Märkte
- Honorarprofessorin für US-Außenpolitik und Internationale Sicherheit an der Universität Potsdam
- Geschäftsführende Direktorin des Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs

Da darf man staunen: die taz zeigt Toleranz und druckt am 7. Dezember 2010 ein Interview Henryk M. Broders mit Thilo Sarrazin. Im Folgenden ein paar Auszüge als Appetitanreger (Foto: Wolfgang Borrs/taz):

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„Diese Mentalität ‘Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb’ bringt uns nicht weiter.“

Henryk M. Broder: Haben Sie mitbekommen, was der stellvertretende Chefredakteur des ZDF [Elmar Theveßen] über Sie gesagt hat?

Das ist mir berichtet worden. Er hat es, glaube ich, am 30. August gesagt, auf meiner Pressekonferenz.

Es war nach der Pressekonferenz. In heute, bzw. dem heute journal. „Thilo Sarrazin verlässt den Konsens dieser Demokratie“. Und: „Thilo Sarrazin will einen anderen Staat, nicht offen und gastfreundlich, sondern abweisend, respektlos, fremdenfeindlich.“

Das sind genau die Worte, die ich sprachanalytisch auseinandernehmen werde. Ich werde fragen, ob es zum Konsens gehört, dass man mit verbundenen Augen durch die Welt läuft. Wenn das der Konsens der Demokraten ist, dann wird man nicht sehr weit kommen, weil man am nächsten Baum landet. So begann der Kommunismus, so beginnen Utopien und Diktaturen: dass man sich ein Bild von der Wirklichkeit macht, und dann kämpft man mit diesem Bild oder gegen dieses Bild, aber nicht mit der Wirklichkeit. Und das ist Ideologie.

Frau Käßmann hat sinngemäß gesagt, wenn Bevölkerungsgruppen derart diffamiert werden, wie Sie es tun, dann führt das über Ausgrenzung bis hin zur „Auslöschung von Menschenleben.“

Vielleicht hat sie das Buch gar nicht gelesen. Oder sie hat beim Lesen wieder mal ein bisschen zu tief ins Glas geschaut. Wenn die Buchstaben dann auseinander laufen, dann kann man schon mal was missverstehen. Ich frage mittlerweile immer, wenn ich Menschen treffe, prominent oder nicht prominent, die über mein Buch reden, lobend oder tadelnd, als erstes: Haben Sie es gelesen? Und wenn die Antwort lautet: „Nein, habe ich nicht“, dann beende ich das Gespräch. Freundlich oder unfreundlich. Zu den einen sage ich: Seien Sie mal nicht mit Ihrem Lob voreilig. Wenn Sie es lesen, finden Sie es ja vielleicht schrecklich. Und zu den anderen sage ich: Wenn Sie es gelesen haben, können wir uns ja mal drüber unterhalten.“

In Köln würde man … sagen: [Sie haben] Aus einem Furz ein Fackelzug gemacht.

Für einen Furz ist das Buch doch ein bisschen zu dick. Und dafür war es auch zu anstrengend. War schon ein ziemlich langer und lauter Furz, wenn man das mal so sagen darf. Zum Beispiel wird immer wieder geschrieben, ich hätte behauptet, Muslime seien genetisch dümmer. Steht nirgendwo in meinem Buch, nirgendwo. Wäre auch ganz falsch. Das ist ein absolutes Missverständnis, aber es ist nicht aus der Welt zu schaffen, weil es so schön ist.

Sagen die Schaffner schon: Grüß Gott, Herr Sarrazin, wohin geht es heute?

Die Schaffner sind das dienstleistende Personal, dem ich begegne. Die sind rundum und umfassend begeistert von mir. Aus welchen Gründen auch immer. Ich habe schon viele Bücher für Bahnschaffnern signiert. Kürzlich stand ich auf dem Bahnhof in Köln. Hält mich ein Mann in Arbeitskleidung an: „Sie sind doch der Sarrazin, ich möchte ein Autogramm von Ihnen“, und holt so einen Block raus, DB Netz AG Streckenplan.

Ist schon mal das Gegenteil passiert, dass ein Taxifahrer Sie im Regen stehen ließ, weil Sie der Sarrazin sind?

Wenn es passiert ist, dann ist mir das nicht aufgefallen. Neulich stieg in Spandau aus, und es war schon spät. Der Taxifahrer sah türkisch aus und sprach auch so. Als wir dann bei mir zu Hause ankamen, stieg er aus, gab mir die Hand, was für einen Taxifahrer ungewöhnlich ist, und machte so eine Geste: Gut gemacht, sagte er. Das war ein Lob aus unerwartetem Munde.

Sozusagen ein Lob mit Migrationshintergrund.

Ja. Es gibt viele, die hier leben, die Deutschland als ihre Heimat ansehen und es nicht gut finden, dass ein Teil ihrer Landsleute oder andere Migranten das nicht so sehen.

Aber Sie sprachen gerade davon, dass das meiste, was über Sie geschrieben wurde, bekannt war. Oder es in verschiedenen Quellen schon einmal dokumentiert wurde.

Ja, die 550 Fußnoten sagen ja, dass ich aus 550 verschiedenen Quellen geschöpft habe.

Das heißt, es war doch kein Tabu. Ich versuche, dem „Urknall Sarrazin“ auf die Spur zu kommen.

Ich auch. Ich glaube, wir Deutschen haben ein besonderes Problem damit, dass Menschen von Geburt an verschieden sind. Einerseits sind wir alle Menschen, andererseits sind wir nicht nur männlich und weiblich; wir sind auch groß und klein, klug oder weniger klug, wir haben unterschiedliche Temperamente, und wir werden auch durch unsere kulturelle Herkunft unterschiedlich geprägt, ohne dass wir das später wieder einfangen können. Wenn wir zehn sind, sind wir kulturell geprägt durch unsere Gesellschaft, können uns auch nur noch wenig verändern. Das ist auch das, was die Empirie sagt.

Was uns immer noch zu schaffen macht, das sind die Spätfolgen der mörderischen Ideologie vom „Untermenschen“. Diese Erfahrung hat uns Deutsche zu Recht tief geschockt und den Rest der Welt auch. Auf die Dauer führt sie aber in eine Art von ethisch hochstehender Wirklichkeitsverweigerung, wenn man sagt, weil es keine Untermenschen gibt, sind alle Menschen gleich. Ich finde, dass die amerikanische Unabhängigkeitserklärung das Problem klug angepackt hat…

…all men are born equal.

Ja, born equal, als Gleiche geboren. So kann man es am besten übersetzen – und dann können die Menschen ihren Weg gehen, auf der Suche nach dem „pursuit of happiness“. Und da steht nichts davon, dass sie diesen Weg mit demselben Temperament, mit denselben Fähigkeiten oder mit demselben Erfolg gehen, der Ansatz ist sehr individuell. Alle Menschen haben gleiche Rechte, sind als Gleiche geboren. Den Rest wird man dann sehen, in der Wirklichkeit des Lebens. Wenn alles gleich wäre, dann gäbe es ja keine Differenzierung. Das Leben in seiner Vielfalt basiert auf der Entwicklung von Ungleichheit, sonst gäbe es keinen Fortschritt oder überhaupt keine natürliche Entwicklung.

Es gibt in der Natur kein Vakuum. Da, wo ein Freiraum entsteht, strömt immer was nach. Es gibt auch in der sozialen Natur kein Vakuum. Also, Menschenüberschüsse gehen dahin, wo ein Mangel an Menschen herrscht.

Völlig richtig. Die Natur kennt kein Vakuum. Menschen werden in der norddeutschen Tiefebene immer leben. Die Infrastruktur ist gut, das Klima ist angenehm. Fragt sich nur: Wer. Und das ist wie bei Wasser, es fließt immer bergab. Außer man baut Staudämme.

Aber man kann nicht im Internet-Zeitalter einen Limes bauen.

Man kann viel mehr, als man glaubt. Die Japaner halten strikt an der Politik fest, dass sie keine Einwanderer haben wollen.

Die Japaner sind von Hause aus Rassisten und machen sich nichts daraus.

Die Türken sind da auch relativ konsequent. Es gibt in der ganzen Türkei etwa 100.000 Ausländer. Sie lassen keine Einwanderung von Arabern in die Türkei zu. China hat fremde Völkerschaften nur bekommen, indem sich das Reich ausdehnte, durch Eroberungen und nicht durch Einwanderung…

Man kann auch sagen: Der Stärkere setzt sich durch.

Deswegen verlaufen Einwanderungsprozesse nicht sehr vornehm. Und sind potenziell auch ziemlich blutig. Diese Mentalität „Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb“ bringt uns nicht weiter. Erstmal muss man fragen, wer wandert ein. Man muss eine rationale Einwanderungspolitik betreiben. Und dann muss man ganz klar machen, dass die, die einwandern, sich vermischen sollten. Wir, die Deutschen waren dazu immer sehr gut in der Lage, die Juden übrigens weitgehend auch.

Es gab ein Foto in der FAZ, wo Sie vor einem Stapel von Büchern sitzen und diese Bücher, hieß es in der FAZ, seien Ihnen von Ihren Mitarbeitern, von Ihren Kollegen zum Signieren gegeben worden? Stimmt das?

Ja, die Hauptverwaltung der Bank hat an ihrem Frankfurter Standort anderthalbtausend oder zweitausend Mitarbeiter. Und ich habe in meinen letzten 14 Tagen im Amt mindestens 300 Bücher signiert.

Bei Lyrikbänden wäre das schon eine große Auflage.

Da ich in der Chefetage bei Herrn Weber persona non grata war, war es immer interessant, wie die Mitarbeiter ihre Bücher anschleppten. Nämlich in Tüten verborgen oder in Aktendeckeln versteckt. Die gaben sie dann schamhaft bei meiner Sekretärin ab, die hat sie dann ausgepackt, mit Zettelchen versehen, für Herrn X und Frau Y. Jeden Morgen, wenn ich kam, hatte ich so einen Stapel Bücher auf meinem Schreibtisch.

Und wie haben die Mitarbeiter die Bücher abgeholt, nach Einbruch der Dunkelheit?

Nein, die kamen dann wieder, mit der Tüte in der Hand, da wurde es verpackt und dann haben sie es wieder abgeholt. Ein Zentralbereichsleiter unter Herrn Weber hat sich nicht entblödet, in seiner Abteilung Nachforschungen anzustellen, wer bei mir ein Buch habe signieren lassen.

Und was ist mit den Leuten passiert?

Gar nichts, da haben alle geschwiegen. Es hat sich keiner geoutet.

Aber was wäre passiert, wenn sich einer dazu bekannt hätte? Müsste er heute irgendwo auf einer Galeere rudern?

Alle Pförtner der Bundesbank haben ein Buch von mir. Die haben es alle selber gekauft, und ich habe es dann signiert. Denen kann ja keiner was tun. Das ist ja das Schöne im öffentlichen Dienst. Wer nicht mehr aufsteigen will, ist der unabhängigste Mann der Welt. So ein Pförtner ist insoweit frei.

Glauben Sie an Reinkarnation?

Nein. Es gibt Dinge, die wir nicht wissen, und da soll man sich auch ein Wissen nicht anmaßen. Über die Welt, wo sie herkommt, weshalb sie überhaupt da ist – das ist mir immer wieder ein Rätsel. Wenn ich mit dem Zug durch die Gegend fahre und aus dem Fenster schaue und sehe, was da draußen alles passiert, frag ich mich auch, woher kommt das eigentlich? Wo kommen wir her, wo gehen wir hin? Absolut offene Fragen, da weiß ich nicht mehr als meine Katze.

Ich habe eine letzte Frage. Meine Frau möchte wissen, wie Sie Ihr Geld anlegen. Was können Sie uns raten?

Vor allem eines: Man sollte seine Investitionsentscheidungen nie mit Steuersparüberlegungen vermischen.

Das Interview in voller Länge (taz 7.12.2010)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 über die Verfassungsbeschwerden der Fünf Professoren W. Hankel, W. Nölling, K. A. Schachtschneider, D. Spethmann und Joachim Starbatty sowie Dr. P. Gauweiler gegen die Griechenlandhilfe und den Rettungsschirm EFSF

Karl Albrecht Schachtschneider

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenlandhilfe und den vorläufigen Rettungsschirm, zurückgewiesen. Es hat den Staatsstreich nicht abgewehrt, aber die Euro-Rettungspolitik auch nicht ins Recht gesetzt. Es hat vielmehr den Bürgern den gebotenen Rechtsschutz weitestgehend verweigert.

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Das Gericht hat den Antrag, die Verordnung der Union zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus vom 11. Mai 2010 für in Deutschland unanwendbar zu erklären, überhaupt nicht beschieden. Diese zu Unrecht auf Art. 122 Abs. 2 AEUV, eine Nothilferegelung für Katastrophenfälle, gestützte Verordnung, verletzt kraß das Bail-out-Verbot, aber auch die Regelungen zur Haushaltsdisziplinierung. Der mittelbare Erwerb von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ist nicht als beschwerdefähiger Hoheitsakt eingestuft worden. Das sind alles „ausbrechende Rechtsakte“, die „ultra vires“ erfolgen, gegen die das Maastricht-Urteil von 1993 Rechtsschutz zugesagt hatte, den es im Lissabon-Urteil sogar im Leitsatz 4 bestätigt und verstärkt hat. Kernfragen des Rettungsunrechts sind dadurch verfahrenswidrig unerörtert geblieben.

Die versteckte Hinweis des Gerichts auf den Europäischen Gerichtshof, nämlich die „Anwendbarkeit (sc.: der Unionsakte) in Deutschland“ könne anderweitig überprüft werden, gibt den Bürgern keinen Rechtsschutz. Die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten werden gegen ihren Umsturz nicht zu Gericht ziehen.

Das Gericht hat lediglich eine Verletzung des minimierten Rechts auf Demokratie durch die angegriffenen deutschen Gesetze geprüft. Es hat dem Parlament fast unbegrenzten Rettungsspielraum zugestanden. Es läßt nur einen „völkervertraglichen Mechanismus“ nicht zu, der Deutschland zu Zahlungen in großem Umfang verpflichtet, die allein von „Willensentscheidungen anderer Staaten“, ausgelöst werden, die mit „schwerkalkulierbaren Folgwirkungen verbunden sind“. Das schließt Euro-Bonds aus und erschwert Regelungen im permanenten Schutzmechanismus ESM. Das ist ein für die Finanzmärkte ärgerlicher Erfolg der Beschwerden. Aber: Die weitestgehend abhängigen Abgeordneten stimmen im Zweifel jeder in der EU abgesprochen Politik zu. Das Wohl des Deutschen Volkes ist Nebensache. Das Gericht läßt zudem die Zustimmung des Haushaltsausschusses zu den Vollzugsmaßnahmen der Eurorettung genügen. Das wertet demokratiewidrig den Ausschuß zu einem Verfassungsorgan auf. Die Kanzlermehrheit wird dabei irrelevant.

Das Gericht überantwortet wieder mit überzogener Zurückhaltung vor allem bei der Einschätzung wirtschaftlicher Gegebenheiten, zumal „der Wahrscheinlichkeit für Gewährleistungen einstehen zu müssen“ (was unausweichlich ist), der Legislative und Exekutive die schicksalhafte Europolitik. Es ist aber verpflichtet, der Politik zumindest die durch Art. 79 Abs. 3 und Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG definierte Verfassungsidentität entgegenzuhalten, also die demokratische, rechtsstaatliche und soziale Ordnung. Das schließt die wirtschaftliche und politische Stabilität ein. Diese wird durch die Europolitik ruiniert, schlimmer noch, die Euro-Rettungspolitik mißachtet das Staatsprinzip und entwickelt entgegen dem Grundgesetz (Art. 146 GG) einen Unionsstaat, der nach Art. 146 GG eines neuen Verfassungsgesetz bedarf, das die Deutschen sich nur kraft eines Referendums geben können, wie das Lissabon-Urteil klargestellt hat.

„Die europäische Integration bindet Deutschland“ keineswegs, wie das Gericht meint „auch finanzpolitisch“, so daß „selbst dann, wenn solche Bindungen erheblichen Umfang annehmen, das Budgetrecht nicht in einer mit dem Wahlrecht rügefähigen Weise verletzt“ wird. Richtig ist, daß die Haftung für die Schulden anderer Euro-Staaten ausdrücklich verboten ist. Das ist ein Konstruktionsprinzip der Währungsunion.

Das Gericht lehnt den demokratischen Anspruch auf Rechtmäßigkeitskontrolle der Politik, zumindest am Kern der Verfassung. weiterhin ab. Das freiheitliche Recht auf Recht hat es gar nicht erst erwähnt, genausowenig, wie den Verlust der währungspolitischen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Euro-Zone (Art. 3 Abs. 1 lit c AEUV). Besonderns folgenreich verweigert das Gericht wie schon im Euro-Prozeß 1998 das subjektive Recht auf Stabilität aus Art. 14 GG. Das nimmt den Reichen wie den Armen den fundamentalen Eigentumsschutz gegen den Vermögensverfall durch die Europapolitik.

Das Gericht geht explizit so weit, den Deutschen schmerzlichste Opfer zuzumuten, wenn die Refinanzierung der Hilfen für fremde Staaten das erfordert. Auf die immense Steigerung der Staatsschulden geht das Gericht nicht ein, auch nicht wirklich auf die Mißachtung der Schuldenbremse. Erst wenn „die Kaufkraft des Euro in erheblichem Umfang“ „objektiv beeinträchtigt“ werden sollte, „in Grenzfällen einer evidenten Minderung des Geltwertes durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt“ komme eine Kontrolle an Hand der „Eigentumsgarantie“ in Betracht. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich schon lange zu dem Staatsorgan entwickelt, das den Parteienstaat gegen dessen Untertanen in Schutz nimmt. Es ist nicht mehr der Hort des Rechts, dessen Entscheidungen Widerstand erübrigen. Was können die Bürger anderes erwarten als derart apologetische Urteile? Das Urteil vom 7. September 2011 ist ein weiterer Schritt der politischen Klasse in den Unrechtsstaat. Jetzt werden die ökonomischen Gesetze in ihrer Unerbittlichkeit den Schaden für Deutschland und Europa immens vergrößern.

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