Der „Zehn Punkte Plan“ von Geert Wilders sollte unseren Politikern mal unter die Nase gerieben werden.

Sprechen Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten bei nächster Gelegenheit unbedingt darauf an!

1. Lasst uns mit dem Kultur-Relativismus aufhören. Wir brauchen einen Artikel in unseren Verfassungen, in dem unsere jüdisch-christliche, humanistische Kultur festgeschrieben wird.

2. Lasst uns die politisch korrekte, aber falsche Vorstellung aufgeben, dass der Islam eine Religion sei. Islam ist keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie. Mit anderen Worten: Das Recht auf Religionsfreiheit sollte nicht mehr auf den Islam angewendet werden.

3. Lasst uns endlich Al-Hijra stoppen, die moderne islamische Eroberungsstrategie durch Masseneinwanderung und Bevölkerungsvermehrung.

4. Lasst uns für eine freiwillige Rückführung von Muslimem in ihre Heimatländer einsetzen.

5. Wir müssen kriminelle Ausländer und Kriminelle mit doppelter Staatsbürgerschaft ausweisen, ihnen unsere Staatsbürgerschaft entziehen und in ihre arabischen Heimatländer zurückschicken. Das sollte auch für diejenigen gelten, die zum gewaltsamen Jihad aufrufen.

6. Wir brauchen eine Gesetzesänderung, die die Interessen und Werte der europäischen Völker benennt und die Meinungsfreiheit stärkt.

7. Alle, die einer nicht-westlichen Minorität angehören, sollten einen rechtlich bindenden Vertrag unterschreiben müssen, der sie zur vollständigen Integration im Sinne von Assimiliation (kultureller Anpassung) verpflichtet.

8. In allen westlichen Ländern müssen wir einen bindenden Treue-Eid einführen.

9. Stoppt den Bau neuer Moscheen. Solange keine Kirchen oder Synagogen in Ländern wie Saudi-Arabien gebaut werden dürfen, werden wir nicht eine einzige neue Moschee in unseren westlichen Ländern genehmigen. Schließt alle Moscheen, in denen zu Gewalt aufgerufen wird. Schließt alle islamischen Schulen, denn sie sind nichts anderes als faschistische Institutionen. Kleine Kinder sollten nicht mit einer Ideologie von Hass und Gewalt aufwachsen.

10. Stürzt all die schwachen Politiker, von denen wir uns momentan regieren lassen. Wir haben das Recht, in einer Demokratie zu leben. Lasst uns dieses Privileg nutzen und Feiglinge durch Politiker mit Mut und Rückgrat ersetzen.

*

UPDATE:

Geert Wilders in Türkei unerwünscht ))

Partei für die Freiheit (PVV)

Beginnt sich der Wind langsam zu drehen? Nachdem den Empörungshysterikern allmählich die Luft ausgeht, wagt es doch tatsächlich ein bekanntes TV-Magazin, die Faktenlage hinter den Aussagen von Thilo Sarrazin (Interview-Text) unter die Kameralupe zu nehmen. Ergebnis: Die Lage ist mindestens so schlimm, wie der SPD-Finanzpolitiker sie beschreibt.

Neulich äußerte jemand in diesem Zusammenhang, daß Probleme nur gelöst werden können, wenn sie auch benannt werden. Was heißt es also, wenn die von Herrn Sarrazin angesprochenen Probleme nicht benannt werden sollen? Richtig: Die Probleme sollen gar nicht gelöst werden!

Cui bono? Wem nutzt das? Einzig und allein dem Islam, der von seinen linken Föderern als nützlicher Hebel zum Umsturz der bestehenden Ordnung angesehen wird. Die linken Helfershelfer wiederum gelten den Islamfunktionären als nützliche Idioten, die man beseitigen wird, sobald man sie nicht mehr braucht (s. den visionären Roman „Das Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspail – Interview).

Fakt ist: Der Islam ist das eigentliche Integrationshindernis.

Politiker, die das nicht sehen wollen, sind verantwortungslos und daher nicht wählbar.

FAKT warf nun in der Sendung vom 19. Oktober 2009 einen schonungslosen Blick auf die Fakten. Das Ergebnis spricht für sich:

Manuskript des Beitrags

Vor einigen Wochen startete die Bürgerbewegung Pax Europa eine Plakataktion, bei welcher großflächig dazu aufgefordert wurde: „Lesen Sie den Koran!“. Vier Zitate aus dem heiligen Buch der Mohammedaner belegten, daß diesen Gewalt gegen Andersdenkende als religiöse Pflicht anempfohlen ist.

Beispiel: (Vergrößerung)

„Schlimmer als das Vieh sind jene die ungläubig sind“

„Und kämpft gegen sie, bis …“ usw.

„Zu kämpfen ist Euch vorgeschrieben, auch wenn es Euch widerwärtig ist.“

Dieses eine schlichte Wahrheit dokumentierende Plakat wurde postwendend als  „rassistisch; fremdenfeindlich; islamophob“ und wie die Leerformeln der „Nicht-Wissen-Woller“ alle heißen, denunziert. Mit anderen Worten: Stellt man den Islam so dar, wie er nach eigener Aussage ist, ist man islamfeindlich. Das besitzt eine gewisse Logik, weswegen aus dem linken Narrencorso der Fundamentalaufklärer auch die Warnung „Lesen Sie nicht den Koran!“ kommt.

Demgegenüber fordert BPE-Vorstand Wilfried Puhl-Schmidt in einem erfrischenden TV-Interview eindringlich: „LEST DEN KORAN! – LEST DEN KORAN!“ Puhl-Schmidt macht deutlich, daß die auf diesem Buch beruhende Ideologie verantwortlich für viele der Integrationsprobleme ist, die hauptsächlich von Mohammedanern verursacht werden: Rasch wachsende Parallelgesellschaften, hohe Gewaltraten, Bildungsferne und eine weit verbreitete Ablehnung unserer westlichen freien demokratischen Gesellschaft. Der Theologe und Menschenrechtsaktivist versäumt auch nicht, auf die verheerende Rolle der Kirchen beim Ausverkauf unserer freiheitlichen Ordnung hinzuweisen.

Wilfried Puhl-Schmidt ist Mitautor der Schrift „Bedrohte Freiheit – Der Koran in Spannung zu den Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland sowie zu internationalen Rechtsnormen und Verträgen“.

*

Auf der gleichen Veranstaltung in Berlin wurde auch BPE_Vorstand René Stadtkewitz (CDU) interviewt, der über den Bankrott der deutschen Ausländerpolitik in Bezug auf die Integration integrationsunwilliger Mohammedaner sprach:

Über René Stadtkewitz

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Islamisierung  – und die Leute lassen sich von Politik, Klerus, Medien und all den anderen Verantwortlichen den Kopf in den Sand drücken, damit sich ja kein Widerstand regt. Beispiel Bundestagswahl 2009: Welche Partei hat das Thema Islamisierung angesprochen? Schweigen im Walde angesichts der größten Bedrohung unseres Gemeinwesens. Dafür groooßes Rätselraten, warum die Leute von dem Polittheater die Schnauze voll haben. Aber die Lemminge wählen ja sogar die Masters of Desaster treudoof wieder.

Das ist aber nur das Eine. Das Andere ist, daß es durchaus ein Widerstandspotential gibt – aber eben nur ein Potential. Beim Schritt von der Möglichkeit zur Tat heißt die Botschaft: Fehlanzeige. Beispiel PI (Politically Incorrect): Das islamisierungskritische Weblog steht an der Spitze der politischen Blogs in Deutschland mit bis zu 47.000 täglichen Zugriffen. Zu jedem Beitrag geben regelmäßig Dutzende bis Hunderte Leser ihren Senf. Fragt man jetzt aber den Vorsitzenden der islamisierungskritischen Bürgerbewegung Pax Europa e.V., Willi Schwend, wie es um das praktische Engagement der Mitglieder und der Islamskeptiker überhaupt steht, so ist zu erfahren, daß „wie in jedem Verein“ eine Handvoll wirklicher Aktivisten einem Heer passiver Mitläufer vorangeht.

Ich persönlich habe die Entwicklung seit nunmehr über sieben Jahren mitgetragen und miterlebt und kann ein Lied singen vom entschlossenen Engagement der Vielen. Immer wieder erreichen mich Anrufe des Inhalts „Man müßte mal“ – „Sie sollten“ – „Es ist Zeit, daß man“, die ich regelmäßig mit dem Hinweis „Dann fangen Sie mal damit an“ beantworte. Ergebnis: Nie mehr was von dem mutigen Schlaumeier gehört. – In England und Holland scheinen die Islamkritiker mehr Mumm und Mutterwitz zu haben, s. das Foto von einem SIOE-Stormtrooper  (Vollbild).

Nun sehe ich, daß Stephen Gash, der Pressesprecher von SIOE (Stop Islamisation of Europe) im PI-Interview den Deutschen einen Ratschlag gibt, wie sie sich gegen die Ausbreitung der pseudoreligiösen islamischen Gewaltideologie  wehren sollten: Durch eine Armee von Aktivisten.

Ich bin aus Erfahrung skeptisch. Immerhin findet demnächst die BPE-Kundgebung am 3. Oktober in Berlin statt. Dort soll u.a. das Kidnapping des deutschen Nationalfeiertags durch die Muslime mit ihrem „Tag der offenen Moschee“ thematisiert werden. Hoffentlich wird dort auch über den im Folgenden wiedergegebenen Ratschlag von Stephen Gash diskutiert:

#

Was für einen Rat geben Sie den Deutschen, um die Ausbreitung der islamischen Ideologie in ihrer Gesellschaft einzuschränken?

Demonstriert, wo auch immer ihr könnt, habt eine Armee von Aktivisten auf der Straße und auch eine Armee von Aktivisten an den Schreibtischen, die Briefe an Politiker und die Medien schicken und diesen so klarmachen, wie angewidert ihr von der Islamisierung Deutschlands seid.

Stellt die Stadträte und Politiker an den Pranger, die die Bevorzugung von Moslems zulassen. Veröffentlicht deren Kontaktdaten und bewegt zornige Deutsche, diese mit Emails und Briefen zu bombardieren.

Organisiert Boykotte von Bauunternehmen, die Moscheen bauen. Boykottiert Lebensmittel-Unternehmen, die Halal-Lebensmittel verkaufen. Demonstriert vor Dhimmi-Supermärkten, die Catering für Moslems anbieten.

Wenn Deutsche dazu angehalten werden, gewisse Dinge nicht zu tun, weil es Moslems beleidigt, dann tut es. Wenn Deutschen die Nutzung von Schwimmbädern während „Schwimmzeiten für Moslems“ untersagt ist, dann lauft zu Hunderten auf und geht Schwimmen.

Gründet eine SIOE-Gruppe bestehend aus gewöhnlichen Leuten, demonstriert gegen die Islamisierung und deckt auf, wie die deutschen Medien es vermeiden, über Gräueltaten von Moslems auf der ganzen Welt zu berichten. Schafft eine „German Defense League“, die aus Fußballfans besteht – so wie die in England – junge Männer, die keine Angst vor Moslems haben. Animiert Schwule und Lesben dazu, vor Moscheen gegen den Mangel an Menschenrechten im Iran und in Saudi-Arabien zu demonstrieren.

Die Aktionen müssen beständig sein und von Personen jeglicher Art ausgehen. Manchmal sollten verschiedene Gruppen zusammen auftreten, manchmal ist es besser, wenn Gruppen einzeln agieren.

Die Deutschen sind weltberühmt für ihr Organisationstalent.
Es wird allerdings eine internationale Anstrengung sein, alle unsere Länder zu bewahren.

*****

unbedingt noch den folgenden Kommentar von Thor Poulsen lesen!

*****

Der Tag der Entscheidung rückt näher, doch „Was wählen wir?“.  Die im verlinkten Beitrag vorgetragene Analyse ist brillant, doch das Fazit scheint mir eher kläglich. – Oder hat der Autor vielleicht doch recht, allein weil die Alternativen so kläglich sind? Was sind die überhaupt?

Ein erstaunlich gut kalibriertes Instrument, um die Positionen der 32 zur Europawahl zugelassenen Parteien mit der eigenen Einstellung abzugleichen, ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung! Mit Hilfe von 38 Fragen, die in einem nächsten Schritt noch präziser gewichtet werden können, dürfte sich für viele Unentschlossene ein deutlich präziseres – teils auch überraschendes! – Bild ergeben als vorher.

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In oben verlinktem Artikel werden dem Möchtegern-Wähler ein paar zentrale Punkte ins Stammbuch geschrieben:

1. Die EU ist in vieler Hinsicht nicht etwa ein Superstaat, sondern eine Institution zur Beerdigung von Staatlichkeit schlechthin. Ergo: Langfristig droht Anarchie.

2. Der in der Demokratie vorgesehene „Souverän“ ist in Europa nicht „das“ Volk/die Völker, sondern die Verträge —>  m.a.W.: „souverän ist die in ihnen verankerte globalistische Ideologie!“
3. Die einzigen Instanzen, die daran noch etwas ändern könnten sind die großen Nationalstaaten, wobei Deutschland eine Schlüsselrolle zukommt.
   
4. Mit der glaubhaften Drohung, aus der EU auszusteigen, „könnte Deutschland sehr wohl Zugeständnisse in Richtung auf einen Rückbau von EU-Befugnissen erzwingen. Voraussetzung ist der politische Wille in Berlin. Es gilt also, auf der nationalen Ebene eine demokratische rechte Alternative zum Mainstream-Konservatismus zu etablieren, nicht auf der europäischen!„

Im Wahl-O-Mat sieht man zu Beginn eine Trennung zwischen den schon im EU-Parlament vertretenen deutschen Parteien und denen, die dort gerne wären. Was fällt Ihnen – so Sie der kaum noch mehr schleichenden Islamisierung Europas kritisch gegenüberstehen – beim Blick aufs Tableau der Etablierten ein? – Mir fiel da bisher nur Wahlboykott bzw. ungültig wählen ein. Jetzt grübele ich über Alternativen.

Wenn mich jemand fragt: „Was ist denn der beste Einstieg, um einen ersten Überblick über die mit der Islamisierung Europas verbundenen Probleme zu bekommen?“, muß ich nicht lange überlegen. Die Antwort lautet „Kommt der Islam? Die Fundamentalisten vor den Toren Europas.“ Obwohl das Buch von Rolf Stolz mittlerweile schon 12 Jahre auf dem Buckel hat, also lange vor 9/11 erschienen ist, hat es von der Aktualität seiner Botschaft nichts eingebüßt.

Zwei Punkte haben mich vom ersten Lesen an beeindruckt:

• Das Buch ist eine wirklich allgemeinverständliche Einführung in das Bedrohungspotential des Islam;
• es hat mit der These von den drei Unvereinbarkeiten eine sehr einprägsame Kernaussage, nämlich: der Islam ist unvereinbar mit Freiheit, der Islam ist unvereinbar mit Gleichheit, der Islam ist unvereinbar mit Brüderlichkeit. Ergo:  der Islam ist unvereinbar mit den Grundwerten unserer offenen, demokratischen Gesellschaft

Jahrelang stand ein Exzerpt dieses wichtigen Buches im Internet, das im Oktober 2008 aufgrund technischer Probleme des Providers ohne Vorankündigung verschwand. Der Text schien verloren, da es kein Backup gab. Jetzt ist es gelungen, die Seiten zum größten Teil zu rekonstruieren (ca. 2/3 des Gesamtumfangs, Rest nur Kapitelüberschriften). Die drei Kapitel über die Unvereinbarkeiten beginnen auf S. 99:

Rolf  Stolz: Kommt der Islam? (Exzerpt)

Das Buch ist z.Zt. ab 3,50 Euro antiquarisch bei amazon erhältlich.

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Auf diesem Blog ist auch das Referat „Regenbogenkoalition der Islamkritiker“ von Rolf Stolz nachzulesen.

Kaum zu glauben: es gibt sie noch, mutige Deutsche bekannten Namens, die sich öffentlich gegen die rasant um sich greifende Islamisierung stemmen. Unter all den „Promis“, die tagtäglich über die Mattscheibe flimmern und das Bewußtsein der gezielt in Unwissenheit gehaltenen Menschen prägen, gibt es tatsächlich nur einen einzigen – Ralph Giordano -, der entschlossen aufsteht und laut und deutlich sagt: „Schluß! Mit dem Islam ist eine destruktive Macht ins Land gekommen, der wir Einhalt gebieten müssen.“

Dieser Mann – Ralph Giordano – mußte nicht 86 Jahre alt werden, um zu durchschauen, daß die Zukunft unseres Landes durch ein Doppelpaßspiel von Politik, Medien und Klerus einerseits und islamischen Vorkämpfern andererseits in eine von der Mehrheit keinesfalls gewünschte Richtung gelenkt werden soll. Dieser Mann hat in seinem langen und ereignisreichen Leben genug erlebt, um ein Sensorium dafür zu entwickeln, wann sich totalitäre Entwicklungen anbahnen und Schweigen oder gar Mitmachen schuldigwerden an der Zukunft des Landes bedeutet.

In seiner 2007 aus „Sicherheitsgründen“ verhinderten Rede „Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem„ (auch erschienen in „Gegen die feige Neutralität“) hat Giordano wie kein anderer „Promi“ davor und danach Klartext geredet.

„Klartext!“ fordert er nun auch in seinem jüngsten, in der FAZ am 3. April 2009 erschienenen Artikel, in dem er auf die „destruktive Macht“ der von Innenminister Schäuble mit seiner sog. „Islamkonferenz“  hofierten Islamisten hinweist, sowie auf die Notwendigkeit, daß sich die Deutschen endlich aus ihrer „Kritikstarre“ lösen, um ihre „berechtigten Eigennutzinteressen“ als Aufnahmeland durchzusetzen.

Ich hätte nicht schlecht Lust, fast jeden Satz dieses Artikels dick anzustreichen, beschränke mich nun aber auf drei Fälle in dem nachfolgend wiedergegebenen Artikel.

*

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. April 2009, S. 10

Ralph Giordano

Schluss mit der deutschen Feigheit!

Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Unterstützung gewaltbereiter islamistischer Organisationen, des Betrugs, der Urkundenfälschung und Geldwäsche – deswegen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ibrahim El-Zayad, auch Deutschlands „Herr der Moscheen“ genannt, den Spitzenfunktionär der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ sowie gegen einen führenden Funktionär der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation „Milli Görüs“. Jetzt fliegen die professionellen Kreidefresser auf, jetzt zeigt sich, dass sich der politische Islam letztlich nicht verstellen kann, jetzt kommt hinter den Kulissen notorischer Abwiegelung sein wirkliches Programm ans Tageslicht: die Langzeitstrategie einer schleichenden Islamisierung im Herzen Europas. Da ist eine destruktive Macht am Werk, die jenseits von Lippenbekenntnissen den freiheitlichen Errungenschaften des demokratischen Verfassungsstaates feindlich gegenübersteht. Es liegt im innersten Interesse der muslimischen Minderheit, sich von diesen tief integrationsfeindlichen Kräften zu distanzieren, sie zu überwinden und unschädlich zu machen – Voraussetzung für eine Eingliederung, die diesen Namen verdient hätte, und für jene dauerhafte Allianz zwischen den Gutmeinenden der Mehrheitsgesellschaft und der Minorität, ohne die gar nichts ginge.

Das bedeutet aber: Klartext! Also endlich Schluss gemacht mit der deutschen Scheu, ja, der deutschen Feigheit, Kritik am Islam und dem inflationären Bau von Großmoscheen zu üben; Schluss mit der Blauäugigkeit einer von der Regierung einberufenen „Islamkonferenz“, an deren Tisch in Gestalt muslimischer Verbandsfunktionäre potentielle Zerstörer der demokratischen Republik sitzen und sich eins ins Fäustchen lachen, weil ihnen Freiheiten gewährt werden, die sie sofort abschaffen würden, wenn sie könnten, wie sie wollten. Schluss vor allem aber mit dem niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagargumente der Political Correctness, dem „Wer sich islamkritisch äußert, ist ein Rassist und macht die Sache der Nazis von heute“: Nein und dreimal nein!

Man braucht kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit Selbstbewusstsein auf seiner kulturellen Selbstbehauptung zu bestehen. Was sind das für Leute, die mit Erfolg versuchen, ein ganzes Volk in Kritikstarre zu versetzen, jede Hinterfragung in eine Beleidigung zu verfälschen und den moralischen Cicerone zu mimen? Ich habe sie „Gutmenschen vom Dienst“ genannt, „deutsche Pauschalumarmer“, „xenophile Einäugige“, „Multikulti-Illusionisten“ und „Beschwichtungsapostel“. Es ist genau jene Spezies von Zeitgenossen, deren Philosophie in die Misere der bisher gescheiterten Integrationspolitik geführt hat, die aus Furcht, ausländerfeindlich geschimpft zu werden, bei der Einwanderung von Millionen alle berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes außer Acht gelassen haben. Hier muss der politischen Klasse, und zwar parteiübergreifend, der Vorwurf gemacht werden, den aus der Nazizeit nachwirkenden Schulddruck für die eigene verdrängerische Position instrumentalisiert zu haben. Dabei bleibt es die Ehre der Nation, jeden Eingewanderten, Fremden oder Ausländer gegen die Pest des deutschen Rechtsextremismus und seiner Sympathisanten zu schützen, gleichzeitig aber auch bürgerliche Pflicht, sich gegen ihr muslimisches Pendant zu wehren.

„Ibrahim El-Zayad“ und „Milli Görüs“ sind nur die Codewörter jenes größeren Konfliktes zwischen zwei Kulturkreisen von höchst unterschiedlichem Entwicklungsstand – dem judäo-christlichen, der in den letzten fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung und bürgerlichen Revolutionen einen gewaltigen Sprung in die Moderne getan hat, während der andere, islamische Orbit nach kulturellen Höchstleistungen, die Europa nur beschämen konnten, seither auf verstörende Weise stagniert.

In dieser Auseinandersetzung sehe ich mich an der Seite kritischer Muslime – wider die deutsche Duckmäuserei.

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Kritische Stellungnahme zu dem Artikel durch Götz Kubitschek auf dem Sezessions-Blog.

Declan Ganley will mit LIBERTAS die EU aufmischen

Die demokratische Legitimation der EU-Herrschaft(en) ist nicht nur institutionell höchst fragwürdig, auch die Wahlbeteiligung spricht eine deutliche Sprache: Obwohl Brüssel immer mehr Kompetenzen an sich reißt und die Bedeutung des Europäischen Parlaments seit 1979 zunimmt, ist die Wahlbeteiligung im Gleichschritt mit dieser Machtverlagerung von den Nationalstaaten zur EU-Politzentrale kontinuierlich zurückgegangen – im EU Durchschnitt von 63% (1979) auf jämmerliche 45.6% 2004, wobei die Deutschen als Hauptzahlmeister mit 43% noch unter dem Durchschnitt lagen. Mit anderen Worten: Jede Mehrheit ist eine angemaßte, weil sie durch 2,x geteilt werden muß. Sagte etwa eine 50%-Partei „Wir repräsentieren die Hälfte der Europäer“, so ist das eine Lüge. Sie repräsentiert weniger als ein Viertel.

Woran die Wahlmüdigkeit liegt, dürfte klar sein: Die Bürger resignieren zunehmend gegenüber einer über sie hinwegrollenden Entwicklung, der sie zu großen Teilen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, zumal sie gerade in zukunftsentscheidenden Fragen nicht gefragt werden. Und sprechen sie sich in einem Land, in welchem die Bürger doch noch abstimmen sollen  mehrheitlich gegen eine EU-Agenda aus (Irland), wird das Ergebnis ignoriert und zu einer Wahlwiederholung gerüstet – offenbar bis das Ergebnis den Herrschenden genehm ist. Soviel Chuzpe hat es in einer echten Demokratie noch nie gegeben.

Nun taucht aus Irland eine Partei auf, die in allen EU-Ländern Ableger bildet: Libertas, treibende Kraft bei der Ablehnung des sog. EU-“Reformvertrags“ durch die Iren. Seit einigen Tagen gibt es auch Libertas-Deutschland. [Nachtrag 31.3.: wg. Zuspätstart nicht genügend Unterstützerunterschriften bekommen, daher keine Wahlteilnahme in Deutschland möglich.]

Die Partei lehnt nicht die EU ab, sondern will eine demokratische EU, die nicht gegen die Bürger, sondern für und mit ihnen Politik macht (Focus-Interview mit LIBERTAS-Gründer Declan Ganley). Im Visier ist speziell der sog. Lissabon-Vertrag, der einen Riesenschritt weiter zur Entdemokratisierung der Europäischen Union bedeuten würde. Zur Zeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die leichthändige Zustimmung der deutschen Volksvertreter ohne Befragung des Volkes überhaupt verfassungskonform war.

Was bei nationalen Wahlen ein aussichtsloses Unterfangen ist, nämlich mit einem Ein-Punkt-Programm zur Wahl anzutreten, könnte bei der anstehenden Europawahl ein großer Vorteil sein: Frei von dem Zwang, sich auf allen möglichen Gebieten ein Profil zuzulegen, wird gleich die Frage aller Fragen gestellt:

Ist dieses Brüsseler Bürokraten-Europa, beherrscht von einer Elite ohne wirkliche demokratische Legitimation, ohne klare Verantwortlichkeit, ohne Transparenz – ist dies das Europa, das wir wollen?

Zumindest jene Mehrheit von 54,4% Nichtwähler, die ihre Antwort durch Fernbleiben gab, könnte sich überlegen, ob sie mit einer Entscheidung für Libertas der Brüsseler Nomenklatura nicht einen kräftigen Schuß vor den Bug verpassen könnte.

3 Videos von der Wahlantritts-Pressekonferenz in Großbritannien.

UPDATE 1. Juni 2007: Neueste Umfragen sehen Geert Wilders als Sieger der Europawahlen in den Niederlanden. mehr…

*

Der dezidiert islamkritische Politiker Geert Wilders rollt die Niederlande Stück für Stück auf. Nach neuesten Umfragen wäre bei jetzt abgehaltenen Wahlen seine „Partei für die Freiheit“ mit 27 von 150 Sitzen stärkste Kraft im niederländischen Parlament. Um allerdings Ministerpräsident zu werden, wie er hofft, müßte er eine Koalition von 76 Sitzen zusammenbringen. Das erscheint derzeit unwahrscheinlich, da die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte Wilders’ Fraktion mit einem urdemokratischen Cordon Sanitaire belegen. So sieht eben Volksdemokratie made in EUSSR aus: Andersdenkende ausgrenzen, ihre Meinung kriminalisieren, wegen islamkritischer Äußerungen die Reisefreiheit innerhalb (!) Europas einschränken und die Gerichte bemühen – oder gleich erschießen. Der niederländische Linksextremismus hat da ja eine gewisse Tradition (die Eidergans schützen und mißliebige, „rechte“ Politiker abknallen, s. Pim Fortuyn). Da die Niederlande aber auch eine Tradition der Toleranz haben, kann die Intoleranz der selbsternannten „Gut“menschen auch leichter als andernorts nach hinten losgehen. Wilders sollte daher gelassen auf Zeit spielen, statt auf baldige Wahlen zu schielen: Seine Gegner werden ihm die Wähler schon zutreiben, bis keiner mehr an der „Partei für die Freiheit“ vorbeikommt.

Genau darum geht es: Unsere Freiheit. Diese wurde unter hohem Blutzoll von Generationen unserer Vorfahren errungen. Daß dies jetzt alles auf dem Spiel steht, ist weniger dem Islam und den Muslimen anzulasten (die tun nur, was sie in gegebener Situation aufgrund ihrer Allah-Ideologie tun müssen), sondern den Quieslingen der Islamisierung in unseren eigenen Reihen. Deswegen sind auch Drohungen gegenüber den Muslimen fehl am Platz, weil sie sich an den falschen Adressaten richten. Die Hauptverantwortlichen sind Schäuble, Ströble und Consorten, denen der Wähler die rote Karte zeigen muß – erst dann wird sich etwas ändern.

Irgendwann wird auch in Deutschland die Zeit reif sein für einen fundamentalen Politikwechsel, für eine Partei, die noch unsere Freiheitsrechte verteidigt. Hier braucht das zwar alles etwas länger, könnte dann aber umso gründlicher ausfallen. Es hängt alles davon ab, wie lange sich eine funktionierende Demokratie noch halten kann. Wann wird eigentlich im Deutschen Bundestag der Dhimmi-Herde sog. „Volksvertreter“ – ein durchaus doppeldeutiger Begriff – Geert Wilders’ Film „Fitna“ vorgeführt? Im Unterschied zu Abgeordneten des US-Kongresses hat sich die älteste ununterbrochen existierende demokratische Institution, das englische Oberhaus, nicht getrauen dürfen, der Wahrheit ins Ausge zu schauen, weil ein Muslim-Lord seinem Gastland für diesen Fall mit Unruhen seiner Klientel gedroht hat. Soviel zur wehrhaften Demokratie.

Aber wir haben ja noch eine teilintakte islamkritische Öffentlichkeit, so daß das Stimmvieh sich von dem Film  immerhin auf der islamkritischen Website „Politically Incorrect“ eine Meinung bilden kann.

***

Und hier ein paar Ansprachen von Geert Wilders persönlich:

Kulturen sind nicht gleich:

Geert Wilders in Washington DC  Ende Februar 2009

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Der erste Teil endete mit der Feststellung: „Worüber zu reden wäre, wäre dagegen ein neuer, ‘konstruktiver’ statt subversiver Toleranzbegriff.“

Was ist darunter zu verstehen?

***

Plädoyer für eine konstruktive statt subversive Toleranz

Die Alternative zur heute propagierten Toleranz ist nicht Intoleranz, sondern eine andere Toleranz, eine Toleranz, die sich an Mehrheitswillen, Gemeinwohl und nachhaltiger Entwicklung des bewährten Gesellschaftsmodells orientiert. Ihr Ziel ist Erhalt des Gemeinwesens, nicht seine Zerstörung. Sie ist daher konstruktiv, nicht subversiv.

Dieses konstruktive Element lag der aufklärerischen Erlaubnis-Toleranz zugrunde, die höchstens ein bißchen renoviert werden müßte, um sie als zeitgemäße Alternative jener Toleranz entgegenzustellen, die sich wie ein Spaltpilz an den Rissen im Fundament der Gesellschaft festgesetzt hat, um die Errosion zu beschleunigen, statt für den Erhalt des Ganzen zu wirken. Die bündigste Formulierung dieser klassischen Konzeption von Toleranz lautet:

Die Mehrheit erlaubt Minderheiten gemäß ihren Überzeugungen und kulturellen Praktiken zu leben – selbst wenn sie diese aufs schärfste mißbilligt -, solange die Vorherrschaft der Mehrheit nicht in Frage gestellt wird.

Man könnte diese Formulierung auch als ein Art Erhaltungsgesetz der liberalen Demokratie verstehen. Was bedeutet es also, wenn diese konstruktive Toleranz von zeitgenössischen Theoretikern als „unangemessen“, da „ungerecht“ abgetan wird?

Wenn heute von Toleranz die Rede ist, ist der Frankfurter Philosoph Rainer Forst nicht fern, der seine mit hehren Kategorien wie Gerechtigkeit, Anerkennung und Respekt bewehrte Toleranztheorie nicht im akademischen Elfenbeinturm verkümmern ließ, sondern sie als externes Mitglied der Grundsatzkommission der Grünen in die große Politik installierte. Ausgehend von der Behauptung, daß die Erlaubnis-Toleranz zutiefst „ungerecht“ sei, da ihr der „Machtunterschied“ zwischen Mehrheit und Minderheit zugrunde liegt,[i] Toleranz aber eine „Tugend der Gerechtigkeit“ sei, die nach gleichberechtigtem öffentlichem und politischem Status verlange, entwickelt Forst seine These, daß mit Rücksicht auf die gerechtigkeitsrelevante Dimension des Toleranzbegriffs „die Respekt-Konzeption in der Form qualitativer Gleichheit die angemessene ist“. Toleranz wird demnach zu einer „moralisch begründeten Form der wechselseitigen Achtung“, was heißt, daß sich die Toleranzparteien „als gleichberechtigte Mitglieder einer rechtsstaatlich verfaßten politischen Gemeinschaft“ respektieren. „Obwohl sich ihre ethischen Überzeugungen des guten und wertvollen Lebens und ihre kulturellen Praktiken stark voneinander unterscheiden und in wichtigen Hinsichten inkompatibel sind, anerkennen sie einander … als moralisch-rechtliche Gleiche in dem Sinne, daß ihnen zufolge die allen gemeinsame Grundstruktur des politisch-sozialen Lebens … von Normen geleitet werden sollte, die alle Bürger gleichermaßen akzeptieren können und die nicht eine ‘ethische Gemeinschaft’ bevorteilen. [...] Wechselseitige Toleranz impliziert diesem Verständnis nach, den Anspruch anderer auf vollwertige Mitgliedschaft in der politischen Gemeinschaft anzuerkennen, ohne zu verlangen, daß sie dazu ihre ethisch-kulturelle Identität in einem reziprok nicht forderbaren Maße aufgeben müssen.“[ii]

Die Forstsche Toleranz-Konzeption befeuert also auf den ersten Blick all jene „Gründe der Vernunft“, die nach rot-grüner Ideologie für die Gleichberechtigung von Zuwanderern gegenüber der autochtonen Stammbevölkerung sprechen. Der perfide „Machtunterschied“ zwischen der Mehrheit der Alteingesessenen und der Minderheit der Zuwanderer kann aus solcherart „demokratiekritischer“ Sicht natürlich „gerechterweise“ nur dadurch aufgehoben werden, daß die Mehrheit auf ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht verzichtet usw. und im Übrigen möglichst den Mund hält. – Auf den zweiten Blick freilich sieht die Sache ganz anders aus. Dann entpuppt sich gerade die Forstsche Respekt-Toleranz als Argumentesammlung gegen die Duldung der weiteren Ausbreitung eines unreformierten Islam in unserer Mitte – vorausgesetzt, man legt ein realistisches Islambild zugrunde und nicht den rot-grünen Kuschel-Islam. Der Pferdefuß der Forstschen „Respekt-Toleranz“ ist nämlich, daß sie nur mit Menschen und Kulturen funktioniert, die gleichhohe Standards der ethischen Selbstrelativierung anerkennen wie man selbst. Eine solche Selbstrelativierung dürfte aber für den real existierenden Islam eine schwierig zu knackende Nuß sein – zumal gerade seine selbstgewisse Intoleranz zu seiner Stärke in historischen Glanzzeiten beigetrug und seit den Tagen des „Propheten mit dem Schwert“ den Charakter eines erfolgreichen Leitbildes hat, vergleichbar dem „Unter diesem Zeichen wirst Du siegen“ Kaiser Konstantins.

Der Grundirrtum des Forstschen Ansatzes liegt für Rüdiger Bubner in der Parallelisierung von Gerechtigkeit und Toleranz: „Es wäre ein erhebliches Mißverständnis, wollte man Toleranz mit dem wechselseitigen Respekt gleichberechtigter Partner, d.h. mit Gerechtigkeit … parallelisieren. Das hätte nämlich zur Voraussetzung, die Fremdheit gleichsam wie die Haupterfahrung und Grundgegebenheit in alles soziale Leben einzubauen.“[iii] Hinzu kommt, daß die Entrechtung der autochtonen Mehrheit quasi Voraussetzung dieser Art „Toleranz“ ist, wie uns Rainer Forst ganz unverblümt wissen läßt: Seiner Theorie zufolge hätten nämlich „Bürger als Gleiche“ zwar ein Recht darauf, „daß ihre ethische Identität angemessen respektiert wird, nicht aber darauf, daß ihre ethischen Werte, wenn sie in der Mehrheit sind, die Grundstruktur der Gesellschaft bestimmen und zur Basis allgemein verbindlicher Regelungen werden“.[iv] Mit anderen Worten: Die rot-grüne Respekt-Toleranz entpuppt sich als hübsch verpackter Widergänger der subversiven Toleranz Herbert Marcuses, deren Ziel es ja war, die „Tyrannei der Mehrheit“ zu brechen.

Samuel Huntington stellt gegen Ende seiner Studie über den Zusammenprall der Kulturen fest, die größte Bedrohung für die kulturelle Identität des Westens sei nicht der Islam (der nur seinem inneren Gesetz folgt, solange ihm nicht widerstanden wird), sondern der Feind im Inneren, „eine kleine, aber einflußreiche Minderheit von Intellektuellen und Publizisten“, die das westliche Kulturerbe im Namen eines Multikulturalismus attackierten, der nach aller geschichtlichen Erfahrung noch „in keinem einzigen Fall Erfolg gehabt“ habe, d.h., den Bestand einer Gesellschaft sichern konnte. Der wirkliche Zusammenprall („The Real Clash“) finde daher zwischen Multikulturalisten und den Bewahrern der westlichen Identität statt. Schwenke der Westen nicht um, indem er wieder auf kulturelle Homogenität setzt und das multikulturelle Projekt verwirft, sei auf Dauer der Bestand des westlichen Kulturerbes gefährdet.[v] Wenn wir als Gesellschaft noch halbwegs bei Trost wären, wäre jetzt jene Bereitschaft zur rechtzeitigen Fehlerkorrektur angesagt, wie sie Karl Popper für die Suche nach Wahrheit und überhaupt einer besseren Welt anmahnte – und wie sie im individuellen Leben oder auch im Sport ein selbstverständliches Gebot der Vernunft ist. Das Gegenteil wäre Dummheit. Erster Schritt einer Fehlerkorrektur könnte die Neukalibrierung des politisch gültigen Toleranzbegriffs durch seine Ausrichtung an der Wirklichkeit statt an Illusionen sein. Ergebnis sollte ein Toleranzbegriff sein, der auch mit islamischen Vorstellungen kompatibel wäre, um Basis eines neuzeitlichen islamischen Toleranzverständnisses werden zu können – und damit Voraussetzung jener Wechselseitigkeit, die Grundbedingung jeder Toleranz ist.

Die für den Islam grundlegende Unterscheidung ist die zwischen Freund und Feind,[vi] wie sie sich in der klassischen Zwei-Reiche-Lehre ausdrückt, die den Kampf gegen Andersgläubige (dschihad) als religiöse Pflicht zum wesentlichen Bestandteil des islamischen Glaubens und einigendem Band der umma macht. Hierin zeigt sich der dezidiert politische Charakter des Islam im Sinne Carl Schmitts[vii], für den die klare Grenzziehung zwischen Freund und Feind den Inbegriff von Politik als Herstellung von Homogenität einer Gemeinschaft ausmachte. Spiegelbildlich zeigt sich auf unserer Seite das genaue Gegenteil, der Versuch nämlich, eine feindlose Welt als immerwährendes Straßenfest der Kulturen herbeizuträumen, gipfelnd in naiven Beschwörungsformeln wie Wolfgang Thierses „Entfeindungskultur“. All das Gerede nutzt aber gar nichts, weil die Welt kein Wolkenkuckucksheim, sondern Wirklichkeit das ist, was im Leben wirklich wirkt (Heimito von Doderer). Und eine der wirkmächtigsten menschlichen Grunderfahrungen ist nun einmal die Kategorie des Feindes, der nicht dadurch aus der Welt zu schaffen ist, daß man vor seiner immerwährenden Existenz wie Hänschen im Walde die Augen verschließt. Schlimmer noch, der vorsätzliche Wunsch, diese menschliche Urbedrohung nicht wahrnehmen zu wollen, bringt den Wahrnehmungsverweigerer unweigerlich in eine existenzbedrohende Situation, indem er sich dem real existierenden Feind als leichte, da ahnungslose Beute darbietet. Im Privaten ist das jedermanns eigene Sache. Wenn es aber ums Gemeinwesen geht, hört der Spaß auf, insbesondere wenn die Feindverkennung von einer Minderheit dem Rest der Gesellschaft aufgezwungen wird. Denn de facto betreibt eine solche Minderheit längst die Sache des Feindes, wie Carl Schmitt lakonisch bemerkte: „Erklärt ein Teil des Volkes, keinen Feind mehr zu kennen, so stellt er sich nach Lage der Sache auf die Seite der Feinde und hilft ihnen, aber die Unterscheidung von Freund und Feind ist damit nicht aufgehoben.“[viii] – Wenn eine Kultur nicht mehr die Kraft oder den Willen besitzt, in der Sphäre des Politischen zu agieren, also aufgrund einer klaren Feindbestimmung den Kurs ihrer weiteren Entwicklung zu steuern, selbstbewußt und die not-wendigen Maßnahmen zu treffen bereit, wird sie sang- und klanglos von der Landkarte der Geschichte verschwinden. Vor dieser Situation stehen wir heute. Diese Situation fordert eine Grundsatzentscheidung: standhalten oder untergehen?

Wenn wir das Politische mit dem Ziel einer Bewahrung der kulturellen Homogenität unserer Gesellschaft wieder reaktivieren wollen, ist der Toleranzbegriff eine erste Adresse. Seine Neukalibrierung läuft dann mit Notwendigkeit auf die klassische Erlaubnis-Toleranz hinaus, weil sie eine Freund/Feind-Unterscheidung beinhaltet und zugleich liberale Spielräume offen hält, die dem „Feind“ erlauben, in begrenztem Rahmen seinen Überzeugungen gemäß zu leben, solange er nicht auf Umsturz sinnt. Die Erlaubnis-Toleranz hat zudem den Vorzug, in idealer Weise die technische Definition von Toleranz als zulässige Abweichung von vorgegebenen Sollwerten, welche die Funktion des Gesamtsystems noch nicht stört auf das Gebiet der Gesellschaft anzuwenden, denn sie definiert Grenzen, die sich an der Freund/Feind-Unterscheidung orientieren, der Realität also. Genau damit ist die Erlaubnis-Toleranz auch die einzige Konzeption, die dem Islam zumutbar wäre, um im eigenen Herrschaftsbereich Toleranz zu erproben: Duldung religiöser Minderheiten, solange diese nicht die Vorherrschaft der islamischen Mehrheit in Frage stellen. Rudimentär ist das schon im Dhimma-Konzept angelegt. Es müßten also nur jene „mittelalterlichen“ Elemente modifiziert werden, die auf eine entwürdigende Unterwerfung Andersgläubiger und ihren Status als Bürger zweiter Klasse hinauslaufen.

Soll eine beiderseits lebbare Leitkultur konstruktiver Toleranz bestimmt werden, ist eine Bestimmung des Unverzichtbaren auf beiden Seiten notwendig, d.h. der Grenzen, innerhalb derer als fremd, irrig, anstößig oder gefährlich empfundene Elemente in die jeweils eigene kulturelle Gemeinschaft aufgenommen werden könnten, ohne daß man deren Bestand grundsätzlich in Frage gestellt sieht. Auf abendländischer Seite hat Karl Popper in einem berühmten Diktum die Grenze der Toleranz dort bestimmt, wo die Intoleranz der Feinde einer offenen Gesellschaft beginnt. Deren Grundlagen werden nämlich stets durch das (zweite) Paradox der Toleranz bedroht: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranten zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Wir sollten daher „für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken; [...] Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, daß sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt.“[ix] – Neben dem eingeborenen Links- und Rechtsextremismus ist der zugewanderte Islam als eine solche Bewegung anzusehen, in der Gestalt jedenfalls, wie er von seinen bisher tonangebenden Funktionären in Deutschland vertreten wird. Hierzu gehört insbesondere der von Politik und Medien hofierte „Zentralrat der Muslime“ als deutscher Brückenkopf der Muslimbruderschaft,[x] der mächtigsten und bestorganisierten Geheimorganisation der islamischen Welt, in deren Händen heute Förderung und Gestaltung des Islam in Deutschland und Europa weitgehend liegt[xi], und die von jedem einzelnen Muslim fordert, die Durchsetzung der Scharia in aller Welt mit allen Mitteln voranzutreiben.[xii]

Mit solchen Zeitgenossen ist kein Duldungsvertrag auf Gegenseitigkeit denkbar. Es ist allerdings eine noch ungeklärte Frage, inwieweit die Mehrheit der unter uns lebenden Muslime die radikalen Positionen dieser und anderer offiziellen Islamvertreter teilt. Mit anderen Worten: Bevor wir über Toleranz reden, bedarf es einer Grundsatzentscheidung auf Seiten der Muslime über das Unaufgebbare in ihrer Religion. Sie müßten dazu etwa erkennen, wie der Islamwissenschaftler Tilman Nagel betont, daß sie bisher nur deswegen in den Genuß weitgehend gleicher Rechte bei uns kamen, weil die europäischen Gesellschaften von einer religiösen Selbstdefinition abzusehen gelernt haben. Darum sei es „eine Bringschuld der Muslime in Europa, ihre Religion von Grund auf zu durchdenken und deren Verhältnis zu Staat und Gesellschaft so zu definieren, daß es mit den Prinzipien eines freiheitlichen Gemeinwesens vereinbar ist. Anregungen hierzu können sie aus ihrer eigenen Geschichte schöpfen. Denn das heute von ihnen als schon immer und immer gültig angesehene ‘Medina-Modell’ ist selber … das Ergebnis historischer Entwicklung.“[xiii] Solche Denkansätze beginnen durchaus, in der islamischen Welt Blüten zu treiben.[xiv] Das könnte von den wortwörtlichen Lesarten des Koran wegführen und eine Besinnung auf das erleichtern, was den Kern der eigenen Religion ausmacht, das Unverzichtbare. Bisher ist von offizieller muslimischer Seite noch kein öffentlichkeitswirksamer Versuch in dieser Richtung unternommen worden, obwohl von Seiten der wissenschaftlichen Islamkritik Vorschläge vorliegen, wie die Voraussetzung für Toleranz nach der Erlaubnis-Konzeption geschaffen werden könnte. Diese Vorschläge laufen alle auf eine Selbstbeschränkung auf die „5 Säulen des Islam“ hinaus: Glaubensbekenntnis, Gebet, Almosengeben, Fasten im Ramadan und Pilgerfahrt nach Mekka. Durch diese Beschränkung auf die Grundpfeiler des Glaubens als den Hauptpflichten privater Religionsausübung könnte der Islam kompatibel mit der Religionsfreiheit westlicher Verfassungen werden.[xv]

Die entscheidende Frage, die wir hinsichtlich der von Karl Popper aufgezeigten Grenze der Toleranz an die Muslime stellen müssen ist also, ob sie sich vorstellen können, ihre Religion dadurch kompatibel mit dem deutschen Grundgesetz zu gestalten, daß sie – ohne Wenn und Aber – jenen zahlreichen Koranstellen und Prophetenworten die ewige Geltung absprechen, die zu Gewaltanwendung gegen Andersgläubige und Diskriminierung der Frauen auffordern.

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Dieser Text ist der letzte Abschnitt meines Aufsatzes „Westliche Toleranz und islamischer Herrschaftsanspruch“.

s.a. Was heißt „toleranter Islam, dem Toleranz gebührt“?

1. Teil: Was ist eigentlich Toleranz (1)

[ii] Rainer Forst: Toleranz, Gerechtigkeit und Vernunft; a.a.O., S. 131, 127, 129.

[iii] Rüdiger Bubner: Zur Dialektik der Toleranz, a.a.O., S. 54.

[iv] Rainer Forst: Toleranz, Gerechtigkeit und Vernunft; a.a.O., S. 135.

[v] Samuel Huntington: Kampf der Kulturen; a.a.O., S. 500-507, passim.

[vi] Hendrik Hansen: Globaler Dschihad? – Die Freund-Feind-Unterscheidung im Islam und in der Theorie des Gesellschaftsvertrags; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 18/2002).

[vii] „Eine religiöse Gemeinschaft, die als solche Kriege führt … ist über die religiöse Gemeinschaft hinaus eine politische Einheit“ (Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien; Berlin (6)1996, S. 37).

[viii] Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, a.a.O., S. 52.

[ix] Karl Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde I. München (6)1980, S. 359.

[x] s. Innenministerium NRW: http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/islamcha.pdf – Zur Ideologie: http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/Muslimbruderschaft.pdf – Lorenzo Vidino: Die Eroberung Europas durch die Muslim-Bruderschaft; in: The Middle East Quarterly, Winter 2005, vol. XII, no. 1 – http://www.meforum.org/article/758 – Report-Mainz 21.7.03: Zentralrat der Muslime – Kontakte zu Islamisten? – http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/030721/04/

[xi] s. H.-P. Raddatz: Von Allah zum Terror?, a.a.O., S. 273, 178.

[xii] s. Udo Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten – Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern; Frankfurt/M. 2003, S. 41, 252.

[xiii] Tilman Nagel: Die Heilsbotschaft als Machtpolitik. Die islamische Verknüpfung von Glaube und Staat; in: NZZ 2.3.2002.

[xiv] s. Karl-Heinz Ohlig: Wir müssen uns wehren. Appell für eine neue Islamwissenschaft; in: FAZ 21.11.06, S. 41f.

[xv] s. Ursula Spuler-Stegemann: Die Islamische Charta und Probleme der Integration, S. 166; in: Meier-Walser/Glagow: Die islamische Herausforderung – Illusionen und Realitäten; München 2002, S. 158-168 – s.a. Wolf Günter Lerch: Die andere Seite des Textes; in: FAZ 9.2.06, S. 8. – in diesem Sinne auch H.-P. Raddatz (Interview): „Islam bedeutet Frieden? Unfug!“, in: Weltwoche 16/2004.