WELT 23.10.2011
- Foto: dapd Ifo-Chef Sinn: “Die Politik sollte aufhören, Griechenland Geld hinterher zu werfen”
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hofft, dass die „beiden Rettungsgipfel platzen.“ Dort werde doch nur darüber beraten, wie das deutsche Portemonnaie noch weiter geöffnet werden könne.
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Geheimer EU-Bericht:
Griechenland braucht viel mehr Geld als erwartet
Griechenland wird zum Fass ohne Boden. Eine neue Schuldenanalyse enthüllt: Athen braucht deutlich länger und viel mehr Finanzhilfen als zunächst angenommen.
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So gefährlich ist der Hebel-Trick für Deutschland
Als Politiker von SPD und Grünen am 29. September im Bundestag von Finanzminister Wolfgang Schäuble wissen wollten, ob er tatsächlich eine EFSF-Blähung vorhabe, blaffte er nur zurück: Es sei „unanständig“ und „unangemessen“, solch ein Ansinnen überhaupt zu unterstellen. Auch sonst lavierte sich der inzwischen krisengestählte Finanzminister verbal um das Thema herum. Hebel oder nicht, dazu gab es keine klare Aussage.
Aus gutem Grund: Auch Schäuble weiß, dass die Politik an einem riskanten Manöver arbeitet. Die Hebelung gäbe der Europäischen Finanzstabilitätsfaszilität (EFSF – “Europa Füttert Seine Fersager”) zwar mehr Schlagkraft. Gleichzeitig erhöht das Manöver allerdings auch das Risiko, dass Deutschland seinen Beitrag zum Rettungsfonds nicht mehr wiedersieht. „Die Hebelung erhöht das Verlustrisiko der EFSF“, sagt Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo). „Damit widerspricht der Hebel dem Geiste dessen, was Finanzminister Schäuble dem Bundestag und der Bevölkerung versprochen hat.“
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Der Countdown läuft
Mit und ohne Hebel – Trick.
Wir dürfen nicht vergessen, daß wir uns im Zeitfenster des “Countdown” befinden.
So möchte ich diesen Zeitabschnitt einmal bezeichnen.
Die Voraussetzungen dafür wurden beginnend in den 50ger Jahren und früher – geschaffen.
Jedenfalls in einer Zeit, als noch an Wänden mancher Parlamentarier-Büros zu lesen war:
“Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.” Das soll Goethe gesagt haben.
Jetzt haben wir sie. Die Diktatur.
Es besteht eine “Kollektive Diktatur Europa”.
Diese ist nicht anonym. Jeden Tag erleben wir „sie“ und wie geschickt diese arbeitet.
In den Medien tauchen zum Beispiel im Zusammenhang mit der Eurokrise immer wieder Namen einzelner führender Politiker Europas auf. Hier und da gehen ihre Meinungen etwas auseinander aber irgendwann “stimmen sie wieder richtig ein”.
Irgendwie kann man sie mit der Wirkungsweise eines Chores vergleichen:
Der Chor singt und am Ende des Konzertes verlassen die Sänger die Bühne.
Es weiß nun keiner mehr so genau, wer eigentlich gesungen hat.
Das “Kollegium” der sichtbaren und unsichtbaren Diktatoren Europas führt uns so geschickt, daß sogar Parlamente in den fundamentalen Fragen nicht mehr zu Wort kommen(brauchen).
Und wenn schon, dann müssen sie neu abstimmen, wenn sie nicht auf der “Europalinie” schwimmen. Es wird schlußendlich so lange abgestimmt, bis Europa wieder ungestört mit der Umsetzung der eigentlichen Agenda weiter machen kann.
Was mir dabei auffällt:
Immer und immer wieder haben scheinbar dabei die “Kaufleute” das sagen. Merkwürdig.
Wir kommen der Sache noch näher, wenn wir den aktuellen Lissabonner Vertrag studieren. Stichwort “Kompetenz-Kompetenz”.
Die EU darf sich selber ihre eigenen Kompetenzen erweitern, wenn die gegenwärtigen nicht ausreichen, um die politischen Ziele zu verwirklichen und damit gleichzeitig die Kompetenzen nationaler Parlamente schmälern. Nun, denn.
Das ist das aktuelle Ermächtigungsgesetz. Bitte fragen Sie Professor Schachtschneider nach den Details, hier ist nicht die Möglichkeit, Zeit und Platz dafür, diese zu erörtern.
Aber: Ist uns bewußt, was diese Kernkompetenz laut EU – Vertrag nach sich zieht?
Nicht mehr lange, dann wird keine Zustimmung von nationalen Parlamenten mehr erforderlich sein. Einzelne nationale Parlamente und Parlamentarier spielen schon jetzt kaum noch eine Rolle in Europa. Das war zu Zeiten eines Franz Josef Strauß undenkbar!
Das unsichtbare und unkontrollierbare Gespinst Europa hat für mich eine magische Dimension in bisher unerreichter Größenordnung erlangt.
Die ehemalige UdSSR war im Vergleich dazu ein “Hort der Demokratie”.
Wir müssen dringend zurück zur nationalen Souveränität!
Das meint Dieter Schimmelpfennig aus Gützkow.
Darf ich mit den Worten Bonhöffers schließen?
“Von guten Mächten wunderbar getragen, erwarten wir getrost, was kommen mag. Gott ist mit uns am Morgen und am Abend und ganz bestimmt an jedem neuen Tag.”
Gott segne Sie und mich.