Declan Ganley will mit LIBERTAS die EU aufmischen
Die demokratische Legitimation der EU-Herrschaft(en) ist nicht nur institutionell höchst fragwürdig, auch die Wahlbeteiligung spricht eine deutliche Sprache: Obwohl Brüssel immer mehr Kompetenzen an sich reißt und die Bedeutung des Europäischen Parlaments seit 1979 zunimmt, ist die Wahlbeteiligung im Gleichschritt mit dieser Machtverlagerung von den Nationalstaaten zur EU-Politzentrale kontinuierlich zurückgegangen – im EU Durchschnitt von 63% (1979) auf jämmerliche 45.6% 2004, wobei die Deutschen als Hauptzahlmeister mit 43% noch unter dem Durchschnitt lagen. Mit anderen Worten: Jede Mehrheit ist eine angemaßte, weil sie durch 2,x geteilt werden muß. Sagte etwa eine 50%-Partei „Wir repräsentieren die Hälfte der Europäer“, so ist das eine Lüge. Sie repräsentiert weniger als ein Viertel.
Woran die Wahlmüdigkeit liegt, dürfte klar sein: Die Bürger resignieren zunehmend gegenüber einer über sie hinwegrollenden Entwicklung, der sie zu großen Teilen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, zumal sie gerade in zukunftsentscheidenden Fragen nicht gefragt werden. Und sprechen sie sich in einem Land, in welchem die Bürger doch noch abstimmen sollen mehrheitlich gegen eine EU-Agenda aus (Irland), wird das Ergebnis ignoriert und zu einer Wahlwiederholung gerüstet – offenbar bis das Ergebnis den Herrschenden genehm ist. Soviel Chuzpe hat es in einer echten Demokratie noch nie gegeben.
Nun taucht aus Irland eine Partei auf, die in allen EU-Ländern Ableger bildet: Libertas, treibende Kraft bei der Ablehnung des sog. EU-“Reformvertrags“ durch die Iren. Seit einigen Tagen gibt es auch Libertas-Deutschland. [Nachtrag 31.3.: wg. Zuspätstart nicht genügend Unterstützerunterschriften bekommen, daher keine Wahlteilnahme in Deutschland möglich.]
Die Partei lehnt nicht die EU ab, sondern will eine demokratische EU, die nicht gegen die Bürger, sondern für und mit ihnen Politik macht (Focus-Interview mit LIBERTAS-Gründer Declan Ganley). Im Visier ist speziell der sog. Lissabon-Vertrag, der einen Riesenschritt weiter zur Entdemokratisierung der Europäischen Union bedeuten würde. Zur Zeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die leichthändige Zustimmung der deutschen Volksvertreter ohne Befragung des Volkes überhaupt verfassungskonform war.
Was bei nationalen Wahlen ein aussichtsloses Unterfangen ist, nämlich mit einem Ein-Punkt-Programm zur Wahl anzutreten, könnte bei der anstehenden Europawahl ein großer Vorteil sein: Frei von dem Zwang, sich auf allen möglichen Gebieten ein Profil zuzulegen, wird gleich die Frage aller Fragen gestellt:
Ist dieses Brüsseler Bürokraten-Europa, beherrscht von einer Elite ohne wirkliche demokratische Legitimation, ohne klare Verantwortlichkeit, ohne Transparenz – ist dies das Europa, das wir wollen?
Zumindest jene Mehrheit von 54,4% Nichtwähler, die ihre Antwort durch Fernbleiben gab, könnte sich überlegen, ob sie mit einer Entscheidung für Libertas der Brüsseler Nomenklatura nicht einen kräftigen Schuß vor den Bug verpassen könnte.
3 Videos von der Wahlantritts-Pressekonferenz in Großbritannien.
