EUROPAWAHL 2009 – Wahl-O-Mat

kopfkratzDer Tag der Entscheidung rückt näher, doch “Was wählen wir?”.  Die im verlinkten Beitrag vorgetragene Analyse ist brillant, doch das Fazit scheint mir eher kläglich. – Oder hat der Autor vielleicht doch recht, allein weil die Alternativen so kläglich sind? Was sind die überhaupt?

Ein erstaunlich gut kalibriertes Instrument, um die Positionen der 32 zur Europawahl zugelassenen Parteien mit der eigenen Einstellung abzugleichen, ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung! Mit Hilfe von 38 Fragen, die in einem nächsten Schritt noch präziser gewichtet werden können, dürfte sich für viele Unentschlossene ein deutlich präziseres – teils auch überraschendes! – Bild ergeben als vorher.

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In oben verlinktem Artikel werden dem Möchtegern-Wähler ein paar zentrale Punkte ins Stammbuch geschrieben:

  1. Die EU ist in vieler Hinsicht nicht etwa ein Superstaat, sondern eine Institution zur Beerdigung von Staatlichkeit schlechthin. Ergo: Langfristig droht Anarchie.

  2. Der in der Demokratie vorgesehene “Souverän” ist in Europa nicht „das“ Volk/die Völker, sondern die Verträge —>  m.a.W.: “souverän ist die in ihnen verankerte globalistische Ideologie!”
  3. Die einzigen Instanzen, die daran noch etwas ändern könnten sind die großen Nationalstaaten, wobei Deutschland eine Schlüsselrolle zukommt.
  4. Mit der glaubhaften Drohung, aus der EU auszusteigen, “könnte Deutschland sehr wohl Zugeständnisse in Richtung auf einen Rückbau von EU-Befugnissen erzwingen. Voraussetzung ist der politische Wille in Berlin. Es gilt also, auf der nationalen Ebene eine demokratische rechte Alternative zum Mainstream-Konservatismus zu etablieren, nicht auf der europäischen!

Im Wahl-O-Mat sieht man zu Beginn eine Trennung zwischen den schon im EU-Parlament vertretenen deutschen Parteien und denen, die dort gerne wären. Was fällt Ihnen – so Sie der kaum noch mehr schleichenden Islamisierung Europas kritisch gegenüberstehen – beim Blick aufs Tableau der Etablierten ein? – Mir fiel da bisher nur Wahlboykott bzw. ungültig wählen ein. Jetzt grübele ich über Alternativen.


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Rolf Stolz: Kommt der Islam? – Exzerpt wieder online

Wenn mich jemand fragt: “Was ist denn der beste Einstieg, um einen ersten Überblick über die mit der Islamisierung Europas verbundenen Probleme zu bekommen?”, muß ich nicht lange überlegen. Die Antwort lautet “Kommt der Islam? Die Fundamentalisten vor den Toren Europas.” Obwohl das Buch von Rolf Stolz mittlerweile schon 12 Jahre auf dem Buckel hat, also lange vor 9/11 erschienen ist, hat es von der Aktualität seiner Botschaft nichts eingebüßt.

Zwei Punkte haben mich vom ersten Lesen an beeindruckt:

  • Das Buch ist eine wirklich allgemeinverständliche Einführung in das Bedrohungspotential des Islam;
  • es hat mit der These von den drei Unvereinbarkeiten eine sehr einprägsame Kernaussage, nämlich: der Islam ist unvereinbar mit Freiheit, der Islam ist unvereinbar mit Gleichheit, der Islam ist unvereinbar mit Brüderlichkeit. Ergo:  der Islam ist unvereinbar mit den Grundwerten unserer offenen, demokratischen Gesellschaft

Jahrelang stand ein Exzerpt dieses wichtigen Buches im Internet, das im Oktober 2008 aufgrund technischer Probleme des Providers ohne Vorankündigung verschwand. Der Text schien verloren, da es kein Backup gab. Jetzt ist es gelungen, die Seiten zum größten Teil zu rekonstruieren (ca. 2/3 des Gesamtumfangs, Rest nur Kapitelüberschriften). Die drei Kapitel über die Unvereinbarkeiten beginnen auf S. 99:

Rolf  Stolz: Kommt der Islam? (Exzerpt)

Das Buch ist z.Zt. ab 3,50 Euro antiquarisch bei amazon erhältlich.

Auf diesem Blog ist auch das Referat “Regenbogenkoalition der Islamkritiker” von Rolf Stolz nachzulesen.

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“Schluss mit der deutschen Feigheit” – Ralph Giordano spricht mal wieder Klartext

Kaum zu glauben: es gibt sie noch, mutige Deutsche bekannten Namens, die sich öffentlich gegen die rasant um sich greifende Islamisierung stemmen. Unter all den “Promis”, die tagtäglich über die Mattscheibe flimmern und das Bewußtsein der gezielt in Unwissenheit gehaltenen Menschen prägen, gibt es tatsächlich nur einen einzigen – Ralph Giordano -, der entschlossen aufsteht und laut und deutlich sagt: “Schluß! Mit dem Islam ist eine destruktive Macht ins Land gekommen, der wir Einhalt gebieten müssen.”

Dieser Mann – Ralph Giordano – mußte nicht 86 Jahre alt werden, um zu durchschauen, daß die Zukunft unseres Landes durch ein Doppelpaßspiel von Politik, Medien und Klerus einerseits und islamischen Vorkämpfern andererseits in eine von der Mehrheit keinesfalls gewünschte Richtung gelenkt werden soll. Dieser Mann hat in seinem langen und ereignisreichen Leben genug erlebt, um ein Sensorium dafür zu entwickeln, wann sich totalitäre Entwicklungen anbahnen und Schweigen oder gar Mitmachen schuldigwerden an der Zukunft des Landes bedeutet.

In seiner 2007 aus “Sicherheitsgründen” verhinderten Rede “Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem (auch erschienen in “Gegen die feige Neutralität”) hat Giordano wie kein anderer “Promi” davor und danach Klartext geredet.

“Klartext!” fordert er nun auch in seinem jüngsten, in der FAZ am 3. April 2009 erschienenen Artikel, in dem er auf die “destruktive Macht” der von Innenminister Schäuble mit seiner sog. “Islamkonferenz”  hofierten Islamisten hinweist, sowie auf die Notwendigkeit, daß sich die Deutschen endlich aus ihrer “Kritikstarre” lösen, um ihre “berechtigten Eigennutzinteressen” als Aufnahmeland durchzusetzen.

Ich hätte nicht schlecht Lust, fast jeden Satz dieses Artikels dick anzustreichen, beschränke mich nun aber auf drei Fälle in dem nachfolgend wiedergegebenen Artikel.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. April 2009, S. 10

Ralph Giordano

Schluss mit der deutschen Feigheit!

Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Unterstützung gewaltbereiter islamistischer Organisationen, des Betrugs, der Urkundenfälschung und Geldwäsche – deswegen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ibrahim El-Zayad, auch Deutschlands “Herr der Moscheen” genannt, den Spitzenfunktionär der “Islamischen Gemeinschaft in Deutschland” sowie gegen einen führenden Funktionär der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation “Milli Görüs”. Jetzt fliegen die professionellen Kreidefresser auf, jetzt zeigt sich, dass sich der politische Islam letztlich nicht verstellen kann, jetzt kommt hinter den Kulissen notorischer Abwiegelung sein wirkliches Programm ans Tageslicht: die Langzeitstrategie einer schleichenden Islamisierung im Herzen Europas. Da ist eine destruktive Macht am Werk, die jenseits von Lippenbekenntnissen den freiheitlichen Errungenschaften des demokratischen Verfassungsstaates feindlich gegenübersteht. Es liegt im innersten Interesse der muslimischen Minderheit, sich von diesen tief integrationsfeindlichen Kräften zu distanzieren, sie zu überwinden und unschädlich zu machen – Voraussetzung für eine Eingliederung, die diesen Namen verdient hätte, und für jene dauerhafte Allianz zwischen den Gutmeinenden der Mehrheitsgesellschaft und der Minorität, ohne die gar nichts ginge.

Das bedeutet aber: Klartext! Also endlich Schluss gemacht mit der deutschen Scheu, ja, der deutschen Feigheit, Kritik am Islam und dem inflationären Bau von Großmoscheen zu üben; Schluss mit der Blauäugigkeit einer von der Regierung einberufenen “Islamkonferenz”, an deren Tisch in Gestalt muslimischer Verbandsfunktionäre potentielle Zerstörer der demokratischen Republik sitzen und sich eins ins Fäustchen lachen, weil ihnen Freiheiten gewährt werden, die sie sofort abschaffen würden, wenn sie könnten, wie sie wollten. Schluss vor allem aber mit dem niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagargumente der Political Correctness, dem “Wer sich islamkritisch äußert, ist ein Rassist und macht die Sache der Nazis von heute”: Nein und dreimal nein!

Man braucht kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit Selbstbewusstsein auf seiner kulturellen Selbstbehauptung zu bestehen. Was sind das für Leute, die mit Erfolg versuchen, ein ganzes Volk in Kritikstarre zu versetzen, jede Hinterfragung in eine Beleidigung zu verfälschen und den moralischen Cicerone zu mimen? Ich habe sie “Gutmenschen vom Dienst” genannt, “deutsche Pauschalumarmer”, “xenophile Einäugige”, “Multikulti-Illusionisten” und “Beschwichtungsapostel”. Es ist genau jene Spezies von Zeitgenossen, deren Philosophie in die Misere der bisher gescheiterten Integrationspolitik geführt hat, die aus Furcht, ausländerfeindlich geschimpft zu werden, bei der Einwanderung von Millionen alle berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes außer Acht gelassen haben. Hier muss der politischen Klasse, und zwar parteiübergreifend, der Vorwurf gemacht werden, den aus der Nazizeit nachwirkenden Schulddruck für die eigene verdrängerische Position instrumentalisiert zu haben. Dabei bleibt es die Ehre der Nation, jeden Eingewanderten, Fremden oder Ausländer gegen die Pest des deutschen Rechtsextremismus und seiner Sympathisanten zu schützen, gleichzeitig aber auch bürgerliche Pflicht, sich gegen ihr muslimisches Pendant zu wehren.

“Ibrahim El-Zayad” und “Milli Görüs” sind nur die Codewörter jenes größeren Konfliktes zwischen zwei Kulturkreisen von höchst unterschiedlichem Entwicklungsstand – dem judäo-christlichen, der in den letzten fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung und bürgerlichen Revolutionen einen gewaltigen Sprung in die Moderne getan hat, während der andere, islamische Orbit nach kulturellen Höchstleistungen, die Europa nur beschämen konnten, seither auf verstörende Weise stagniert.

In dieser Auseinandersetzung sehe ich mich an der Seite kritischer Muslime – wider die deutsche Duckmäuserei.

Kritische Stellungnahme zu dem Artikel durch Götz Kubitschek auf dem Sezessions-Blog.

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Macht LIBERTAS Wahlmüde munter?

Declan Ganley will mit LIBERTAS die EU aufmischen

Die demokratische Legitimation der EU-Herrschaft(en) ist nicht nur institutionell höchst fragwürdig, auch die Wahlbeteiligung spricht eine deutliche Sprache: Obwohl Brüssel immer mehr Kompetenzen an sich reißt und die Bedeutung des Europäischen Parlaments seit 1979 zunimmt, ist die Wahlbeteiligung im Gleichschritt mit dieser Machtverlagerung von den Nationalstaaten zur EU-Politzentrale kontinuierlich zurückgegangen – im EU Durchschnitt von 63% (1979) auf jämmerliche 45.6% 2004, wobei die Deutschen als Hauptzahlmeister mit 43% noch unter dem Durchschnitt lagen. Mit anderen Worten: Jede Mehrheit ist eine angemaßte, weil sie durch 2,x geteilt werden muß. Sagte etwa eine 50%-Partei “Wir repräsentieren die Hälfte der Europäer”, so ist das eine Lüge. Sie repräsentiert weniger als ein Viertel.

Woran die Wahlmüdigkeit liegt, dürfte klar sein: Die Bürger resignieren zunehmend gegenüber einer über sie hinwegrollenden Entwicklung, der sie zu großen Teilen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, zumal sie gerade in zukunftsentscheidenden Fragen nicht gefragt werden. Und sprechen sie sich in einem Land, in welchem die Bürger doch noch abstimmen sollen  mehrheitlich gegen eine EU-Agenda aus (Irland), wird das Ergebnis ignoriert und zu einer Wahlwiederholung gerüstet – offenbar bis das Ergebnis den Herrschenden genehm ist. Soviel Chuzpe hat es in einer echten Demokratie noch nie gegeben.

Nun taucht aus Irland eine Partei auf, die in allen EU-Ländern Ableger bildet: Libertas, treibende Kraft bei der Ablehnung des sog. EU-”Reformvertrags” durch die Iren. Seit einigen Tagen gibt es auch Libertas-Deutschland. [Nachtrag 31.3.: wg. Zuspätstart nicht genügend Unterstützerunterschriften bekommen, daher keine Wahlteilnahme in Deutschland möglich.]

Die Partei lehnt nicht die EU ab, sondern will eine demokratische EU, die nicht gegen die Bürger, sondern für und mit ihnen Politik macht (Focus-Interview mit LIBERTAS-Gründer Declan Ganley). Im Visier ist speziell der sog. Lissabon-Vertrag, der einen Riesenschritt weiter zur Entdemokratisierung der Europäischen Union bedeuten würde. Zur Zeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die leichthändige Zustimmung der deutschen Volksvertreter ohne Befragung des Volkes überhaupt verfassungskonform war.

Was bei nationalen Wahlen ein aussichtsloses Unterfangen ist, nämlich mit einem Ein-Punkt-Programm zur Wahl anzutreten, könnte bei der anstehenden Europawahl ein großer Vorteil sein: Frei von dem Zwang, sich auf allen möglichen Gebieten ein Profil zuzulegen, wird gleich die Frage aller Fragen gestellt:

Ist dieses Brüsseler Bürokraten-Europa, beherrscht von einer Elite ohne wirkliche demokratische Legitimation, ohne klare Verantwortlichkeit, ohne Transparenz – ist dies das Europa, das wir wollen?

Zumindest jene Mehrheit von 54,4% Nichtwähler, die ihre Antwort durch Fernbleiben gab, könnte sich überlegen, ob sie mit einer Entscheidung für Libertas der Brüsseler Nomenklatura nicht einen kräftigen Schuß vor den Bug verpassen könnte.

3 Videos von der Wahlantritts-Pressekonferenz in Großbritannien.

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NIEDERLANDE: Geert Wilders’ “Partei für die Freiheit” liegt vorn

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UPDATE 1. Juni 2007: Neueste Umfragen sehen Geert Wilders als Sieger der Europawahlen in den Niederlanden. mehr…

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Der dezidiert islamkritische Politiker Geert Wilders rollt die Niederlande Stück für Stück auf. Nach neuesten Umfragen wäre bei jetzt abgehaltenen Wahlen seine “Partei für die Freiheit” mit 27 von 150 Sitzen stärkste Kraft im niederländischen Parlament. Um allerdings Ministerpräsident zu werden, wie er hofft, müßte er eine Koalition von 76 Sitzen zusammenbringen. Das erscheint derzeit unwahrscheinlich, da die selbsternannten “demokratischen” Kräfte Wilders’ Fraktion mit einem urdemokratischen Cordon Sanitaire belegen. So sieht eben Volksdemokratie made in EUSSR aus: Andersdenkende ausgrenzen, ihre Meinung kriminalisieren, wegen islamkritischer Äußerungen die Reisefreiheit innerhalb (!) Europas einschränken und die Gerichte bemühen – oder gleich erschießen. Der niederländische Linksextremismus hat da ja eine gewisse Tradition (die Eidergans schützen und mißliebige, “rechte” Politiker abknallen, s. Pim Fortuyn). Da die Niederlande aber auch eine Tradition der Toleranz haben, kann die Intoleranz der selbsternannten “Gut”menschen auch leichter als andernorts nach hinten losgehen. Wilders sollte daher gelassen auf Zeit spielen, statt auf baldige Wahlen zu schielen: Seine Gegner werden ihm die Wähler schon zutreiben, bis keiner mehr an der “Partei für die Freiheit” vorbeikommt.

Genau darum geht es: Unsere Freiheit. Diese wurde unter hohem Blutzoll von Generationen unserer Vorfahren errungen. Daß dies jetzt alles auf dem Spiel steht, ist weniger dem Islam und den Muslimen anzulasten (die tun nur, was sie in gegebener Situation aufgrund ihrer Allah-Ideologie tun müssen), sondern den Quieslingen der Islamisierung in unseren eigenen Reihen. Deswegen sind auch Drohungen gegenüber den Muslimen fehl am Platz, weil sie sich an den falschen Adressaten richten. Die Hauptverantwortlichen sind Schäuble, Ströble und Consorten, denen der Wähler die rote Karte zeigen muß – erst dann wird sich etwas ändern.

Irgendwann wird auch in Deutschland die Zeit reif sein für einen fundamentalen Politikwechsel, für eine Partei, die noch unsere Freiheitsrechte verteidigt. Hier braucht das zwar alles etwas länger, könnte dann aber umso gründlicher ausfallen. Es hängt alles davon ab, wie lange sich eine funktionierende Demokratie noch halten kann. Wann wird eigentlich im Deutschen Bundestag der Dhimmi-Herde sog. “Volksvertreter” – ein durchaus doppeldeutiger Begriff – Geert Wilders’ Film “Fitna” vorgeführt? Im Unterschied zu Abgeordneten des US-Kongresses hat sich die älteste ununterbrochen existierende demokratische Institution, das englische Oberhaus, nicht getrauen dürfen, der Wahrheit ins Ausge zu schauen, weil ein Muslim-Lord seinem Gastland für diesen Fall mit Unruhen seiner Klientel gedroht hat. Soviel zur wehrhaften Demokratie.

fitna_movie2Aber wir haben ja noch eine teilintakte islamkritische Öffentlichkeit, so daß das Stimmvieh sich von dem Film  immerhin auf der islamkritischen Website “Politically Incorrect” eine Meinung bilden kann.

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Und hier ein paar Ansprachen von Geert Wilders persönlich:

Kulturen sind nicht gleich:

Geert Wilders in Washington DC  Ende Februar 2009

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